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Neuigkeiten
23.11.2016, 19:36 Uhr
Mundlos: CDU unterstützt Antrag der FDP zum Umgang mit der Stasi-Vergangenheit
Rede im Landtag am 23.11.2016

Wer zum Thema Stasi recherchiere höre viele Leidensgeschichten: über Jahre in politischer Haft, Fluchterlebnisse, Zerwürfnisse in der Familie und unter Freunden. Man höre von vermeintlichen Freunden, Vertrauensbruch und Verrat,  Zwangsadoptionen, dem Kampf der Betroffenen um Anerkennung und dem Kampf um ein Leben danach.

Und immer wieder werde darüber gestritten, wie konsequent und wie lange man aufklären und Material sichten solle und was man wo und in welcher Form der Öffentlichkeit, den Opfern, unseren Kindern und Enkeln transparent zugänglich machen und erhalten sollte?

Anfang 2015 sei deshalb eine Enquetekommission eingesetzt worden, die die große Aufgabe habe, "Machenschaften der Stasi in Niedersachsen " aufzuarbeiten – bis 31.3.2017, ein denkbar knapper Zeitrahmen.

Nun habe die FDP einen Antrag vorgelegt, dessen inhaltliche Ausrichtung durchaus in den Abschlussbericht der Kommission einfließen sollte. Es gehe um 4 Aspekte:

1. Stasi-Unterlagen bundesweit sichern,

2. als nationales Kulturgut anerkennen,

3. Zugänglichkeit mit einer Systematik herstellen und

4. Einrichtung eines zentralen Unterlagenarchivs.

Die Aspektes dieses Antrages gehörten auch nach Auffassung der CDU in den Abschlussbericht der Enquetekommission als Handlungsorientierung und Verpflichtung für  alle.

Von allen Fraktionen wurden ähnlich positive Signale im Sinnes des Antrags ausgesandt – ein seltenes, aber wohltuendes Bild der Einigkeit. Der Landtag stimmte im Anschluss der Überweisung und Weiterberatung im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur sowie der Enquetekommission zu.

aktualisiert von Bernd Mundlos, 24.11.2016, 19:39 Uhr