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02.03.2017, 13:51 Uhr
Schwarzer Tag für die Kita-Gebührenfreiheit
Ministerpräsident stimmt gegen seine eigene Forderung

„Wir wollen den gesamten Besuch einer Kita in Niedersachsen beitragsfrei gestalten, wenn wir wieder in Regierungsverantwortung gewählt werden“, versprach Ministerpräsident Weil (SPD) im Januar 2017. Die Braunschweiger SPD muss wohl verschreckt gewesen sein. Hatten die Genossen doch im Frühjahr 2016 beschlossen, die von der CDU schon vor 5 Jahren abgeschafften Kita-Gebühren wieder einzuführen.   

Kindergarten Schunterarche in Braunschweig: Gebührenfreiheit nicht in Sicht - trotz Versprechungen

Offenbar wurden auch die mitregierenden Grünen in Hannover verschreckt, die sich nicht so richtig damit anfreunden wollten. Doch nun hat die FDP im Landtag beantragt, nicht länger zu warten, sondern die Beitragsfreiheit schon zum 1.8.2017 umzusetzen, gern auch stufenweise. Es hätte eine Sternstunde im Landtag werden können, denn auch die CDU schloss sich dem Antrag an. Wenn sich alle Parteien in dieser Frage einig sind, dann ist doch alles klar – oder?

In der Abstimmung am 2. März 2017 stimmte der Landtag mit 67 zu 66 Stimmen gegen die Gebührenfreiheit. Den Ausschlag gab ausgerechnet Ministerpräsident Weil mit seiner Stimme - gegen den SPD-Landesvorsitzenden Weil. Das hat etwas von einer gespaltenen Persönlichkeit,  die man wohl „auseinander dividieren“ muss, wie es die Abgeordnete Hamburg (Grüne) verlangte.

Ein schwarzer Tag für die Gebührenfreiheit und die Glaubwürdigkeit: Ein zentrales Wahlversprechen der SPD wird von Rot-Grün schon 11 Monate vor der Wahl gebrochen! Denn in die mittelfristige Finanzplanung (MiPla) bis 2021 hat Rot-Grün keine Gelder dafür eingestellt.  

PS: Auch die Braunschweiger Abgeordneten Peter Bachmann (SPD), Christoph Bratmann (SPD), Gabriele Heinen-Kljajicz (Grüne), Gerald Heere (Grüne) und Christos Pantazis (SPD) stimmten gegen die Gebührenfreiheit. Nur Almuth von Below-Neufeldt (FDP) und Heidemarie Mundlos (CDU) stimmten dafür.

aktualisiert von Bernd Mundlos, 02.03.2017, 14:13 Uhr