Herzlichen Dank zum Ende meiner 23 Jahre im Landtag - Bitte unterstützen Sie Michael Berger als CDU-Kandidaten im Wahlkreis BS-West!
Neuigkeiten
07.08.2017, 18:56 Uhr
Einigung im Streit der Stadt Braunschweig mit Eckert&Ziegler
CDU begrüßt die gefundene Lösung

Heidemarie Mundlos, Landtagsabgeordnete und Ratsfrau der CDU kommentiert die Abstimmungsgespräche mit der Firma Eckert & Ziegler sowie Vertretern des Landes Niedersachsen: „Wir begrüßen die nun zwischen der Stadt Braunschweig und Vertretern der Firma Eckert & Ziegler sowie des Landes Niedersachsen gefundene Lösung, denn sie schafft endlich Klarheit und sorgt für Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Gleichzeitig bleibt festzuhalten, dass der jetzt erzielte Kompromiss bereits vor Längerem hätte geschlossen werden können, denn die CDU hat im örtlichen Bezirksrat wie auch im Niedersächsischen Landtag entsprechende Anträge gestellt.

Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme erneut festgehalten, dass alle strahlenschutzrechtlichen Vereinbarungen nicht Bestandteil dieser Übereinkunft sind, denn für diesen Bereich ist einzig das Land Niedersachsen zuständig. Dieses Vorgehen bestätigt uns in unserer Position.

Im Nachhinein kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass es insbesondere der BISS und den BIBS als deren parlamentarische Vertretung nicht um mehr Sicherheit und Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ging, sondern um die Instrumentalisierung dieses sensiblen Themas im Rahmen von Wahlkämpfen! Den Menschen in Wenden, Thune, Harxbüttel und darüber hinaus wurde wider besseren Wissens Angst gemacht. Die Kinder und die Familienangehörigen der bei den betroffenen Firmen beschäftigten Menschen sowie diese selbst wurden wie Aussätzige behandelt und billigend in Kauf genommen, dass ein Riss durch die Bevölkerung geht. Insbesondere aber durch die Kompromissbereitschaft der Firmen ist es zu dieser Einigung gekommen

Nun gilt es allerdings nach vorne zu schauen und die Verwaltung dabei zu unterstützen, schnellstmöglich einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, der alle getroffenen Kompromisse beinhaltet. Denn von diesem geht nicht nur für die betroffenen Gebiete sondern für die gesamte Braunschweiger Wirtschaft Signalkraft aus.“

Update: Die Bürgerinitiative BISS war mit dieser Stellungnahme nicht zufrieden und schrieb einen Offenen Brief. Heidemarie Mundlos gab dazu eine Offene Antwort:
http://regionalbraunschweig.de/heidemarie-mundlos-offene-antwort-auf-vorwuerfe-der-biss/

aktualisiert von Bernd Mundlos, 25.08.2017, 10:41 Uhr