Heidi Mundlos: "In der Landtagsdebatte am 14. Juni 2017 ging es hoch her. Den Kompromissvorschlag der CDU und FDP zum Umgang mit der Förderschule Lernen lehnte Rot-Grün mit der Ein-Stimmen-Mehrheit ab. Die Sorgen vieler Eltern, die für ihre Kinder den Erhalt dieser Förderschule wünschten, wurden ignoriert."

Am 30.5.2017 kam es zu einer denkwürdigen, gemeinsamen Tagung der Verbände von SED-Opfern aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Niedersächsischen Landtag. Anlass waren die Beratungen über den Abschlussbericht der am 18.2.2015 eingesetzten Enquetekommission „Verrat an der Freiheit – Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten“.

Seit vielen Jahren wird über die Verbesserung der Grünpflege in der Stadt diskutiert, die CDU macht nun Nägel mit Köpfen. Geht es nach den Christdemokraten, sollen ab 2018 zusätzlich 234.000 Euro jährlich für die Pflege der Grünflächen in den 22 von der Haushaltskonsolidierung betroffenen Ortsteilen bereitgestellt werden. Heidemarie Mundlos, Sprecherin der CDU im Grünflächenausschuss sagt dazu: „In den vergangenen Jahren wurde bereits mehrfach angefragt, wie viel Geld benötigt würde, um den alten Pflegestandard zu erreichen. Getan hat sich bisher aber nichts. Außer, dass mit den Jahren die Beschwerden über mangelnde Grünpflege gestiegen sind. Das wollen wir nun ändern und setzen dabei auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.“

Mit Verwunderung reagierte die CDU-Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos auf die Fragen der SPD-Abgeordneten Bosse und Bratman zur Reduzierung der Umgangsgenehmigung und zum Stresstest für den Standort Braunschweig Thune: „Die Antworten vom heutigen Tage sollten den Fragenden eigentlich längst bekannt sein. Der erweiterte (spezifische) Stresstest wird zudem überbewertet, denn er greift letztlich auf die zu aktualisierende Störfallanalyse zurück, die längst in Arbeit ist. Insofern frage sich ich mich, ob die Fragen nur gestellt wurden, um eine Art Tätigkeitsnachweis gegenüber einschlägiger Klientel zu erbringen.“

Die treffende Überschrift des Artikels im Rundblick vom 5. April 2017 zeigt sehr deutlich: Der Gegenwind von CDU und FDP, von den Kommunen und schließlich sogar aus den eigenen Reihen hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) gestern zur Kehrtwende gezwungen. Die Förderung des Krippenausbaus von bisher 12.000 Euro je Platz wird nicht - wie ursprünglich schon verkündet - auf 9500 Euro reduziert, sondern bleibt erhalten.

Gegen eine drohende Kürzung der bisherigen Förderansätze für den Ausbau von Kinder­betreuungs­plätzen für unter Dreijährige wendet sich die Braunschweiger CDU-Landtags­abgeordnete Heidemarie Mundlos. Offenbar gebe es Pläne im Kultusministerium, die  bisherigen Förderbeträge von 12.000 € auf 9.500 € bei Krippenplätzen und von 4.000 € auf 2.500 € in der Kindertagespflege abzusenken.

Eine sehr wichtiger Moment für den Niedersächsischen Landtag! Am 1. März  2017 wurde um 16:25 Uhr einstimmig beschlossen, dass die Landesregierung sich für ein zentrales Stasi-Unterlagen-Archiv und die Wiederherstellung lesbarer Dokumente bei der Bundesregierung einsetzen soll. Der Antrag ging auf die FDP zurück und wird nicht nur von der CDU, sondern einmütig von allen Parteien unterstützt.

Die Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos begrüßt ausdrücklich die Forderung von Umweltminister Stefan Wenzel nach Verständigung im Konflikt zwischen der Stadt Braunschweig und der Firma Eckert&Ziegler.

 

„Wir wollen den gesamten Besuch einer Kita in Niedersachsen beitragsfrei gestalten, wenn wir wieder in Regierungsverantwortung gewählt werden“, versprach Ministerpräsident Weil (SPD) im Januar 2017. Die Braunschweiger SPD muss wohl verschreckt gewesen sein. Hatten die Genossen doch im Frühjahr 2016 beschlossen, die von der CDU schon vor 5 Jahren abgeschafften Kita-Gebühren wieder einzuführen.   

Nach Auffassung der CDU-Landtagsabgeordneten Heidemarie Mundlos hat die rot-grüne Landes­regierung in Hannover kein Rezept gegen die ungenügende Versorgung der niedersächsischen Schulen mit Lehrkräften. Die aktuellen statistischen Daten für die allgemein bildenden Schulen, die Kultusministerin Heiligenstadt (SPD) aufgrund einer Anfrage der Abgeordneten im Landtag herausgeben musste, zeigen deutlich, dass landesweit Unterricht ausfällt.