Am 30.5.2017 kam es zu einer denkwürdigen, gemeinsamen Tagung der Verbände von SED-Opfern aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Niedersächsischen Landtag. Anlass waren die Beratungen über den Abschlussbericht der am 18.2.2015 eingesetzten Enquetekommission „Verrat an der Freiheit – Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten“.
Seit vielen Jahren wird über die Verbesserung der Grünpflege in der Stadt diskutiert, die CDU macht nun Nägel mit Köpfen. Geht es nach den Christdemokraten, sollen ab 2018 zusätzlich 234.000 Euro jährlich für die Pflege der Grünflächen in den 22 von der Haushaltskonsolidierung betroffenen Ortsteilen bereitgestellt werden. Heidemarie Mundlos, Sprecherin der CDU im Grünflächenausschuss sagt dazu: „In den vergangenen Jahren wurde bereits mehrfach angefragt, wie viel Geld benötigt würde, um den alten Pflegestandard zu erreichen. Getan hat sich bisher aber nichts. Außer, dass mit den Jahren die Beschwerden über mangelnde Grünpflege gestiegen sind. Das wollen wir nun ändern und setzen dabei auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.“
Gegen eine drohende Kürzung der bisherigen Förderansätze für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige wendet sich die Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos. Offenbar gebe es Pläne im Kultusministerium, die bisherigen Förderbeträge von 12.000 € auf 9.500 € bei Krippenplätzen und von 4.000 € auf 2.500 € in der Kindertagespflege abzusenken.
Die Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos begrüßt ausdrücklich die Forderung von Umweltminister Stefan Wenzel nach Verständigung im Konflikt zwischen der Stadt Braunschweig und der Firma Eckert&Ziegler.
„Wir wollen den gesamten Besuch einer Kita in Niedersachsen beitragsfrei gestalten, wenn wir wieder in Regierungsverantwortung gewählt werden“, versprach Ministerpräsident Weil (SPD) im Januar 2017. Die Braunschweiger SPD muss wohl verschreckt gewesen sein. Hatten die Genossen doch im Frühjahr 2016 beschlossen, die von der CDU schon vor 5 Jahren abgeschafften Kita-Gebühren wieder einzuführen.