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Neuigkeiten
03.04.2019, 11:40 Uhr
Braunschweig macht mit: Niedersachsen für Europa
Ratsantrag der SPD wird von CDU mitgetragen
Zum Antrag auf Beitritt in das Bündnis "Niedersachsen für Europa" machte Heidemarie Mundlos den Standpunkt der CDU-Ratsfraktion deutlich. Sie betonte dabei, dass die EU zwar nicht fehlerfrei sei, doch das beste Instrument, über das wir verfügen um die neuen Herausforderungen zu bewältigen: „Zu den Herausforderungen gehört auch, nationalstaatliches Denken der europäischen Idee unterzuordnen, ohne seine Heimat und Herkunft zu verleugnen. Region, Nation und Europa sind keine Widersprüche, sondern fruchtbare Ergänzungen.“
Die Zustimmung der CDU-Fraktion fiel nicht schwer: „Europa und seine Errungenschaften, allen voran 70 Jahre Frieden, sind keine Selbstverständlichkeit. Dass das so bleibt und sogar noch besser wird, erfordert Anstrengung und Arbeit. Der Resolution stimmen wir daher zu.“

Zugleich lehnte die CDU - wie auch die überwältigende Ratsmehrheit - Änderungsanträge von AFD und "Die Linke" ab. Nach Mundlos´ Auffassung wurde hier auf Konfrontation statt Kooperation gesetzt: „Wir brauchen aber in Europa Verständnis füreinander. Offenheit und Vertrauen sind erforderlich um etwas  gemeinsam zu bewegen.  Es gilt Trennendes zu überwinden und nicht zu vertiefen." Schuldzuweisungen - wie im Antrag der Linken - seien kontraproduktiv.

Mundlos zum Abschluss: „Gehen wir mit gutem Beispiel voran: Stimmen wir heute möglichst alle der Resolution zu, gehen wir am 26. Mai wählen und nehmen wir möglichst viele mit.“ Denn: zu Europa gibt es keine Alternative!


aktualisiert von Bernd Mundlos, 03.04.2019, 11:49 Uhr