Kein Kind darf verloren gehen.....

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kein Kind darf verloren gehen.

(Beifall CDU/ Oh! bei SPD)

Darin sind sich alle einig. Es geht um Kinder, es geht um die Zukunft unserer Kinder und damit auch um unser aller Zukunft.

(Johanne Modder SPD: Dann tun Sie mal was!)

Geld, das der Staat gibt – das wir alle damit geben -, soll bei den Kindern tatsächlich ankommen und Eltern in die Lage versetzen, gerade auch bei niedrigem Einkommen individuell Bildungsangebote ergänzend anzuwählen.
 (Dr. Gabriele Andretta SPD: Sonntagsrede!)
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit ihrer Idee einer Bildungschipkarte hat unsere Bundesministerin Ursula von der Leyen die Überlegung zu Hartz-IV-Reformen in das Interesse der breiten Öffentlichkeit gerückt. Ich finde, das ist gut so.
 Interessant ist, dass die Diskussionsbeiträge – auch wenn das von einigen Teilen hier im Plenum ausgeblendet wird – offensichtlich pro diese Idee sind. Insbesondere unsere Bürgerinnen und Bürger stimmen dem Grundgedanken „Sachleistung statt Bargeld im Bereich der Bildung“ lebhaft zu, zumal es sich nur um einen Teil der Gesamtleistung handelt. Im Übrigen: Gegen ein Mittagessen in der Schule – ebenfalls eine Sachleistung – hat ja auch niemand etwas einzuwenden.

Unterstützung findet die Idee bei Caritas, Diakonie, Deutscher Kinderhilfe, Praktikern aus Arbeitsgemeinschaften, Jugendhilfe, Sport, Wirtschaft, Handwerk, Arbeitgeberverbänden, Deutschem Städte – und Gemeindebund und vielen anderen mehr.
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit eines klar ist: Dem Gerichtsurteil zu Hartz-IV-Sätzen bei Kindern ist Rechnung zu tragen, und dem wird auch Rechnung getragen werden. Aber der Grundkonsens, der besteht, konstruktiv, kreativ, kindesorientiert zu handeln, sollte doch stärker sein als sich in Detailfragen zur Umsetzung zu verlieren. Frau Helmhold, da gebe ich Ihnen durchaus recht. Hier in der Tat für das Kind gedacht werden, anstatt die Detailfragen der Umsetzung so hoch zu hängen, dass die Kinder dahinter zurückfallen.
 Allerdings sage ich Ihnen auch Folgendes: Weil Sie die Ganztagsschulen als Alternative für die Infrastruktur hervorgehoben haben: darf ich daran erinnern, dass 2003, als wir die Regierung übernommen haben, nur ein Zehntel der Ganztagsschulen vorhanden waren, die es heute gibt. Die Landesregierung hat also eine Menge für die Infrastruktur getan – gerade im Bildungsbereich.

Der Grundkonsens „Hilfen und Sachleistung vor Bargeld für Bildung“ – ich betone „für Bildung“ ausdrücklich – 

(Unruhe – Glocke des Präsidenten) 

wird von einer breiten Öffentlichkeit getragen und sollte daher auch über Parteien hinweg einen. Auch in den Reihen von SPD-Politikern gibt es da im Übrigen Zustimmung. Ich nenne nur den Berliner Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der sicherlich gerade in Berlin auch einen großen Erfahrungshorizont hat. Er sagt:

„Das ist ein mutiger Schritt. Deutschland gibt von allen OECD-Staaten das
meiste Geld für Familienförderung. Mit dem Erfolg ist es nicht so weit her.“ 

Außerdem sagt er – das kann man unterschreiben - :„Ob Gutscheine oder Chipkarte – Hauptsache, wir investieren endlich direkt in die Kinder und nicht in das Familienbudget.“
Und er fügt an:
„Das macht man in ganz Europa so, nur nicht hier.“
Ich finde, der Mann hat recht. 

(Zuruf von Uwe Schwarz SPD) 

Wir haben es gemeinsam geschafft, lieber Kollege Schwarz, die Kinderrechte in die Niedersächsische Verfassung aufzunehmen. 

(Unruhe – Glocke des Präsidenten) 

Wir sollten den Grundkonsens pro Kind nicht durch Umsetzungsfragen zerreden. Ich glaube, das ist kontraproduktiv. Hier soll ein Umdenken hin zu einer neuen, zielorientierten Kinder- und Familienpolitik stattfinden. Das ist gut, und das ist richtig. Sachleistungen, die direkt bei den Kindern ankommen, bedeuten Chancengerechtigkeit. 

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was dann passiert und passieren soll, ist auch eine logische Konsequenz der von uns allen erreichten verfassungsmäßig garantierten Kinderrechte, damit am Ende klar sein kann: Kein Kind geht verloren. 

Vielen Dank.