Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge für die Jahre 2011 und 2012 zustimmend zur Kenntnis genommen und zur Verbandsanhörung freigegeben.

„Niedersachsen beabsichtigt, den Tarifabschluss vom März dieses Jahres auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. Die auch von Gewerkschaftsseite als sehr ordentliches Ergebnis bezeichneten Gehaltssteigerungen werden sowohl der angespannten Haushaltslage als auch den berechtigten Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gerecht. Ihr Einkommen wächst dadurch real“, sagte Ministerpräsident David McAllister heute in Hannover.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gehälter der Beamten und Versorgungsempfänger ab dem 1. April 2011 um 1,5 Prozent steigen. Zusätzlich wird eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro gewährt.

Teilzeitbeschäftigte Beamte und Pensionäre erhalten entsprechend eine anteilige Einmalzahlung. Die Höhe orientiert sich am jeweiligen Teilzeitfaktor beziehungsweise am Ruhegehaltssatz. Auszubildende (Anwärterinnen und Anwärter) erhalten neben der linearen Erhöhung eine Einmalzahlung von 120 Euro.

Ab dem 1. Januar 2012 steigen die Gehälter dann noch einmal um 1,9 Prozent. Nach der Erhöhung werden die Grundgehälter der Beamten dann um einen Festbetrag von 17 Euro und die Anwärtergrundgehälter um einen Festbetrag von 6 Euro angehoben.

Die angepasste Besoldung belastet den Landeshaushalt mit 140 Millionen Euro in diesem und mit rund 294 Millionen Euro im nächsten Jahr.

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