Länderfinanzausgleich modernisieren – solidarische Finanzbeziehungen erhalten“ – so lautet eine gemeinsame Erklärung zur zukünftigen Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs, die die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen Niedersachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens gestern (Dienstag) in Goslar verabschiedet haben. Niedersachsens Fraktionschef Björn Thümler hatte anlässlich der Klausurtagung seiner Fraktion in Goslar die Kollegen aus den Nachbarländern, Mike Mohring (Thüringen) und André Schröder (Sachsen-Anhalt), in den Harz eingeladen

Dabei sprachen sich die Fraktionsvorsitzenden dafür aus, frühzeitig Verhandlungen für eine einvernehmliche Neuregelung des Länderfinanzausgleichs aufzunehmen, dessen Regelungen noch bis 2019 gültig sind. „Die Interessen zwischen den so genannten Nehmer- und Geber-Ländern müssen fair ausgeglichen werden“, sagte Thümler, „dazu sollte ein stärkerer Anreiz für alle Länder zur Verbesserung der eigenen finanziellen Lage geschaffen werden“. Steuerliche Mehreinnahmen aufgrund Wirtschaftswachstums in einem Land dürften bei einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs nicht mehr nahezu aufgehoben werden, forderte Thümler, der sich gleichzeitig für eine Beibehaltung der Ausgleichsfunktion zwischen den Ländern aussprach.