Finke: Alle behinderten Schülerinnen und Schüler mit einbeziehen
"Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die inklusive Beschulung behinderter und nichtbehinderter Schülerinnen und Schüler ist uns allen ein besonderes Anliegen. Hiermit kündige ich an, dass CDU und FDP noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur inklusiven Beschulung behinderter und nichtbehinderter Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen vorlegen werden", so Ministerpräsident McAllister auf dem Verbandstag des Sozialverbandes Deutschland (SoVD).
"Hiermit wird ein zentraler Punkt der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt, die ausdrücklich in Artikel 24 b) festschreibt: Menschen mit Behinderungen sind gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, und haben Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen. Dies schließt alle behinderten Schülerinnen und Schüler ein", so der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Karl Finke. So müsse das auch in einem inklusiven Schulgesetz verankert sein. Eine Beschränkung beim Staat auf Personen, die in der Regel nicht selbst als behinderte Schülerinnen und Schüler gelten, wie Besucherinnen und Besucher der Förderschule für Lernen reiche im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention nicht aus.
"Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen werden durch Vorurteile, tatsächliche Hindernisse und strukturelle Barrieren, etwa einem Sonderschulsystem, an der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung gehindert oder aus dem politischen und sozialen Leben ganz ausgeschlossen", so das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Publikation anlässlich des zehnjährigen Bestehens.
"Nicht Menschen über ihre Defizite zuordnen, sondern gezielt fragen, wie eine inklusive Gesellschaft gestaltet sein muss, damit behinderte und nichtbehinderte Menschen gleichberechtigt und gleichrangig am politischen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können, lautet der Masterplan für eine inklusive Gesellschaft", so Karl Finke.
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Gabriele Heiser
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Niedersächsisches Ministerium
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