Am 22.11.2011 beantragte die BIBS im Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel:
„Die Bebauungspläne TH 18 und WE 18 sollen in den Bereichen, die seit 40 Jahren nicht umgesetzt wurden, aufgehoben werden und die ausschließlich landwirtschaftliche Nutzung der Flächen im Sinne der Wohngebiete ist festzuschreiben.“
Damit wäre im Bereich Thune-Süd jegliche Veränderung, Weiterentwicklung und sogar jede Modernisierung (auch im Hinblick auf die Schutzinteressen der Anwohner) verhindert und somit das „Kind mit dem Bade ausgeschüttet“ worden.
Deshalb stellte die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag:
„Die Bebauungspläne TH 18 und WE 18 sollen in den Bereichen, die seit 40 Jahren nicht umgesetzt wurden, dem heutigen Bedarf entsprechend angepasst werden. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:
· die gewerbliche Nutzung soll auf bereits dort ansässige Firmen beschränkt werden,
· Baumaßnahmen in dem Bereich sollen nur möglich sein, wenn eine Verbesserung des Umweltschutzes damit verbunden ist,
· für ggf. zukünftig notwendige städtische Einrichtungen (z.B. eine Feuerwache) soll ausreichend Fläche zur Erweiterung eingeplant werden,
· zur Entlastung der Wohnbereiche von Transportverkehr soll eine kürzere Anbindung an die Autobahn eingeplant werden,
· der Abstand zur Wohnbebauung und zur Kleingartensiedlung soll angemessen festgelegt werden.“
Nach zum Teil heftiger Diskussion und massiven Vorwürfen von BIBS und Grünen an die CDU wurde der Änderungsantrag vom Block SPD/Grüne/BIBS
abgelehnt.
Und weiter: BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum polemisiert am 24.11.2011auf seiner BIBS-Internetseite gegen den CDU-Antrag und Carsten Schröter (Grüne) setzt am 2.12.2011 bei Facebook im ähnlich hämischen Stil nach.
www.braunschweig-online.com www.facebook.com/groups/290602000979931/permalink/295060420534089/ Nun kommt zur Überraschung in der Braunschweiger Zeitung vom 13.12.2011 der plötzliche Sinneswandel der Grünen:
Der Ratsantrag der Grünen, der vorsah, per Veränderungssperre den Ausbau von Eckert & Ziegler zu stoppen, ist vom Tisch. Aber nicht gänzlich, wie Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender der Grünen, berichtet. Abgestimmt über Eckert & Ziegler werde nämlich doch. “Der überarbeitete Antrag sieht weiterhin vor, dass für das Industriegebiet in Thune neue Bebauungspläne aufgestellt werden.“ Ziel sei es: „Da das Industriegebiet zu nahe an einem Wohngebiet liegt, sollen sich dort in Zukunft nur Betriebe ansiedeln dürfen, die dem Rechnung tragen und verträglich sind.“
Dies klingt fast wie im obigen CDU-Antrag, der in Bezug auf Schutz der Menschen, der Wohnbebauung und der Umwelt sogar weitreichender ist. Also: Erst den Antrag der CDU im Bezirksrat ablehnen und die CDU diffamieren, dann im Rat einen Rückzieher machen und die konstruktiven Vorschläge der CDU (zum Teil) übernehmen. Ist dies der neue Politikstil?
