Diskrimierende und rassistische Äußerungen im parlanetarischen Raum sind untragbar....

Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages sind sich ihrer Verantwortung vor der deutschen Geschichte bewusst und bekennen sich zur Unantastbarkeit der Würde eines jeden einzelnen Menschen.

Die Abgeordneten sind sich darin einig, dass jede Äußerung, die einen Menschen wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens und seiner religiösen oder politischen Anschauungen diskriminiert oder als Driskriminierung verstanden werden muss, im parlamentarischen Raum und in den öffentlichen politischen Diskussion untragbar sind. Der Landtag stellt sich schützend vor alle Menschen, vor allem auch vor unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergund, die Opfer solcher Äußerungen sind.

Niedersachsen ist ein Land, das sich durch Weltoffenheit, Toleranz und Respekt auszeichnet. Für die Arbeit des Niedersächsischen Parlamentes versichern die Fraktionen, dass rechtsextremistisches und rassistisches Gedankengut keine Raum und Nährboden hat.

Abgeordnete des Landtages müssen sich ihrer Vorbildfunktion bewusst sein. Daraus erwächst für die politische Auseinandersetzung im Landtag eine besondere Verantwortung für jedes Mitglied des Parlamentes.

Rassistische Äußerungen, auch dann, wenn sie unbedacht sind, sind verletzend und lösen tiefe Betroffenheit aus. Allen Abgeordneten muss deutlich sein, dass es einen  Unterschied gibt zwischen beleidigenden Äußerungen zu Taten und Aussagen und dem pauschalen Angriff gegen die Identität eines Menschen. Auf keinen Fall dürfen Abgeordnete als Stichwortgeber für Personen dienen, die solche Entgleisungen zur Verstärkung von Vorurteilen missbrauchen, dür die in einer rechtsstaatlichen Demokratie kein Raum ist. Menschen mit Migrationshintergrund dürfen in Niedersachsen nicht zu Opfern von Rassismus werden.

Alle verantwortlichen Kräfte des Parlamentes werden die geistige Auseinandersetzung mit solchen Kräften suchen, deren Fanatismus und menschenverachtendes rassistisches Gedankengut die Werte zerstört, die unser Land heute auszeichnen.