„Heute verabschieden wir das neue Krankenhausgesetz. Mit dem Gesetz lösen wir uns von der Pauschalförderung allein nach Bettenzahl. Die Pauschalförderung – und das wird auch von der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft begrüßt – ist nun auch leistungsbezogen.

Mit diesem Gesetz können nun die Kassenärztliche Vereinigung, die Ärztekammer Niedersachsens und das Ministerium für Wissenschaft und Kultur mit beratender Stimme am Planungsausschuss teilnehmen. Den Kassen geht diese Regelung nun zu weit, der Opposition dagegen nicht weit genug.

Wir sind uns hier einig: Um die Herausforderungen des Gesundheitssystems bewältigen zu können, brauchen wir eine sektorübergreifende Zusammenarbeit. Das gilt auch für die Krankenhausplanung. Jedes Gesetz ist letztlich eine Folge aus Kompromissen. Deshalb haben wir uns für eine angemessene Erweiterung des Planungsausschusses um beratende Mitglieder entschieden.

Mit diesem Gesetz leisten wir unseren Beitrag für die Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Krankenhäuser. Am vergangenen Wochenende wurde mal wieder die Kritik des Landesrechnungshofes und von Teilen der Opposition thematisiert. Da geht es dann um Betten und kleine Krankenhäuser – vor allem aber geht es um Zahlen, die am Tisch in Hannover hin und her jongliert werden.

Worum es dort nicht geht, das sind die Menschen in Niedersachsen und ihre Gesundheit. Ich sage Ihnen, wer ins Krankenhaus geht, der macht dies nicht, um den Haushalt zu belasten. Natürlich ist es selbstverständlich, dass nicht jedes Krankenhaus alles vorhalten kann und muss. Wir müssen uns aber auch an den Notwendigkeiten in den Regionen orientieren.

In einem Flächenland wie Niedersachsen kommt es darauf an, dass die Grund- und Notfallversorgung vor Ort und rund um die Uhr gewährleistet wird. Lange Anreisewege sind schlichtweg lebensgefährlich. Bei Herzinfarkt- oder Schlaganfallpatienten kommt es auf jede Minute an. Da macht es schon einen kleinen Unterschied, ob das nächste Krankenhaus 30 oder 120 Kilometer entfernt ist.

Für die Landesregierung steht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle.

Wo es Sinn macht, unterstützen wir die Fusion von ganzen Kliniken oder Abteilungen, wie zum Beispiel in:

·         Wolfenbüttel
·         Helmstedt
·         Hannover
·         Bad Pyrmont
·         Uelzen
·         Norderney
·         Nienburg
·         Melle
·         Seesen
·         Jever

und ganz aktuell in
·         Hannoversch Münden.

Anstatt zu verordnen – setzen wir aber auch weiterhin auf einvernehmliche, strukturelle und bedarfsgerechte Veränderungen. Damit die Menschen in Niedersachsen auch in den nächsten Jahrzehnten qualitativ hochwertig und wohnortnah medizinisch versorgt werden.

Die Schließung von Krankenhäusern allein aufgrund ihrer Größe bzw. ihrer Bettenzahl wird es mit uns nicht geben!“