HANNOVER. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung einen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Damit soll die Lebenssituation der mehr als 1,2 Millionen Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen verbessert werden.

„Mit diesem Aktionsplan gehen wir einen wichtigen Schritt zu einer inklusiven Gesellschaft. Unser Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben können“, so Sozialministerin Aygül Özkan.

Zu den geplanten Maßnahmen zählen unter anderem

• eine Schulrechtsreform mit dem Ziel einer inklusiven Beschulung,
• die Weiterentwicklung der gemeinsamen Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung zur inklusiven Betreuung für alle Altersstufen in Kindertageseinrichtungen,
• Maßnahmen zum barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehr sowie
• Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen.

In der vorgesehenen Verbandsanhörung werden insbesondere die Interessenverbände der Menschen mit Behinderungen Gelegenheit haben, ihre Vorstellungen für eine Umsetzung des Übereinkommens vorzutragen und einzubringen. „Damit tragen wir dem Ansatz Rechnung, dass Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“, hob Aygül Özkan hervor.

Ziel des am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getretenen Übereinkommens ist eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen – mit oder ohne Behinderung – selbstbestimmt leben können. Es konkretisiert und präzisiert die Menschenrechte aus der Perspektive der Menschen mit Behinderungen.