HANNOVER. Die Niedersächsische Landesregierung hat heute in einer Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Silke Weyberg, Frank Oesterhelweg, Rudolf Götz, Elisabeth Heister-Neumann, Carsten Höttcher, Heidemarie Mundlos und Dorothee Prüssner (alle CDU) die Bedeutung der europäischen Strukturfondsmittel für die Bewältigung des demografischen Wandels dargelegt.

„Die Landesregierung ist entschlossen, die Kommunen bei der Bewältigung der künftigen Herausforderungen zu unterstützen und ihnen hierbei flexibel Fördermöglichkeiten zur Verfügung zu stellen“, sagte Ministerpräsident David McAllister.

Der Einsatz der Fördermittel aus dem Europäischen Strukturfonds, also dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie dem Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sind daher gezielt auf den demografischen Wandel ausgerichtet.

„Ein gutes Beispiel hierfür ist insbesondere das Braunschweiger Land. Durch Initiativen wie das Modellprojekt „Weg(e)weiser demographischer Wandel für den Großraum Braunschweig“ oder „Initiative Harz“ wirkt die Landesregierung auf die Stärkung der regionalen Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit hin“, betonte der Ministerpräsident.

Der Ministerpräsident hob auch den Neubau der Elbe-Jeetzel-Klinik in Dannenberg (Landkreis Lüchow-Dannenberg) hervor, als eines der „Leuchtturmprojekte“ der gegenwärtigen EU-Förderung in Niedersachsen. Es wurden in den Jahren 2008/2009 Fördermittel aus dem EFRE in Höhe von 19,5 Millionen Euro sowie Landesmittel in Höhe von 12,5 Millionen Euro gezielt zur wohnortnahen stationären Versorgung der Menschen in diesem strukturschwachen Gebiet bereitgestellt.

„Da die lokalen Auswirkungen des demografischen Wandels sehr unterschiedlich sind, sind einheitliche Förderkonzepte nicht handhabbar. Mit den EU-Förderprogrammen des Landes steht den Kommunen eine breite Förderpalette zur Verfügung, um die jeweiligen Erfordernisse und auch Potenziale vor Ort berücksichtigen zu können. Mit Blick auf die nächste EU-Förderperiode 2014 bis 2020 setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass diese Flexibilität erhalten bleibt“, so der Ministerpräsident.