Krippenausbau in Braunschweig beruht auf Übereinkunft von Bund, Land und Stadt
„Die Aussagen von Sozialdezernent Ulrich Markurth zum Krippenausbau verwundern mich“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heidemarie Mundlos.
Wer die Verantwortung für das Nichterreichen von genügend Krippenplätzen in der Stadt allein dem Bund und Land zuschiebt, verhält sich unredlich, so die Politikerin.
Mundlos erinnert daran, dass bei der Aussprache der Finanzierung von Krippenplätzen auch die Vertreter der Kommunen ihr Einvernehmen erklärt haben; also sei auch die Stadt und der zuständige Dezernent verantwortlich für die von Markurth beschriebene mangelnde Finanzierung.
Mundlos: Das Land nimmt jetzt zusätzlich weitere 40 Millionen Euro in die Hand, um den Städten und Gemeinden Landesmittel zur Verfügung zu stellen und neue Krippenplätze zu schaffen.
Die Politikerin wies weiter darauf hin, dass die Idee und Initiative zum Krippenausbau von Bundesministerin Ursula von der Leyen kam. Mundlos: „Wie haben es der CDU-geführten Bundesregierung zu verdanken, dass es überhaupt zum Krippenausbau gekommen ist.“