In der vergangenen Woche fand die siebte Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder und Vertreter des Bundes statt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:

„Die Beratungen zwischen Bund und Ländern sind ein sehr positives Zeichen. Sie führen zu einer weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit in Integrationsfragen. Besonders die Anwesenheit der Kanzlerin beweist, welchen gerechtfertigt hohen Stellenwert sie dem Meinungsaustausch und der Abstimmung der Länder zum Thema Integration beimisst. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund hat auch aus unserer Sicht für den gesamtgesellschaftlichen Frieden und den zukünftigen Wohlstand Deutschlands höchste Bedeutung.

Mit dem Anerkennungsgesetz machen wir Deutschland zu einem noch attraktiveren Zielort für ausländische Fachkräfte. Hierdurch wird die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wesentlich erleichtert und somit Migranten die Chance gegeben, ins deutsche Berufsleben gemäß ihrer ursprünglichen Qualifikation einzusteigen. Einzige Voraussetzung ist eine bestandene Prüfung zum Nachweis der im Heimatland angeeigneten Fähigkeiten. So soll die hohe Qualität der Bewerber gewährleistet werden. Überdies besteht die Möglichkeit zur Nachqualifikation.

Durch die Umsetzung des Rechtsanspruchs von den Ländern wird sichergestellt, dass alle Länder den Migranten diesbezüglich vergleichbare Rahmenbedingungen bieten und somit eine gleiche Verteilung über die Bundesrepublik gefördert wird. Das Treffen kommt auch zum richtigen Zeitpunkt, da den Migranten ab dem 1. April 2012 ein Rechtsanspruch auf ein Prüfungsverfahren zusteht.

Weitere Themen werden der Nationale Integrationsplan sowie der Rechtsextremismus und seine Auswirkungen auf die Migration sein.“

Hintergrund:

Am 21./22. März trafen sich die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder und Vertreter des Bundes im saarländischen Überherrn zum siebten Mal zu ihrer Konferenz zur Verbesserung der Kooperation. Zum ersten Mal wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Hauptthemen sind die Umsetzung des Anerkennungsgesetzes, der Nationale Integrationsplan und Rechtsextremismus.