Braunschweig. Unter der Überschrift „Asse II – weiterer Fortgang bis zur Rückholung und weitere Fragen“ wenden sich der CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg MdL und Heidemarie Mundlos MdL als Sprecherin der Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordneten wiederholt an Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen.

„Nach sehr offenen und interessanten Gesprächen“ im Rahmen seines Besuchsprogramms in Sachen Asse II wollten sie sich unter Hinweis auf das während des Röttgen-Besuchs in der Asse übergebene Schreiben nun an den Minister wenden, „um Klarheit über die weiteren Schritte zu bekommen.“

Folgende Fragen richten sie dabei an Norbert Röttgen:

1. Wann ist ein verbindlicher Zeitplan zu erwarten, der die einzelnen Verfahrensschritte vom Anbohren der Kammern bis hin zur Rückholung, Verpackung, Zwischenlagerung sowie zum Transport und zur Endlagerung - zumindest grob – beschreibt?

2. Wie gestalten sich die weiteren Schritte zum Thema  „Lex Asse“?

3. Wann werden die Zuständigkeiten im BMU ( Asse-Referat ) neu geregelt sein, wann treffen Sie die entsprechenden Personalentscheidungen?

4. Auf dem Weg zu einer angemessenen Bezahlung der Beschäftigten der Asse GmbH hat es vor einigen Wochen richtige Entscheidungen gegeben. Was unternehmen Sie, um die notwendige Entfristung der Arbeitsverträge voranzutreiben?

5. Sie haben uns die Unterstützung für einen Asse-Fonds zugesagt, darüber freuen wir uns. Wie wollen wir in dieser Sache weiter vorgehen?

6. Die Region Braunschweig eignet sich bestens als Standort für das vorgesehene Endlagerinstitut. Wir bitten um einen Gesprächstermin im BMU, um dazu weitere Informationen auszutauschen.

Die beiden Landtagsabgeordneten verwiesen darauf, dass sie sich in dieser Angelegenheit auch mit der hiesigen FDP in enger Abstimmung befänden. „Wir erwarten vom Bundesumweltministerium, dass die anstehenden Entscheidungen im Interesse unserer Region jetzt zügig getroffen und umgesetzt werden“, so Frank Oesterhelweg. Und weiter: „Auf jeden Fall bleiben wir d´ran, darauf können sich die Menschen hier vor Ort verlassen.“

Der Abgeordnete kündigte bei dieser Gelegenheit an, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler Mitte April zum zweiten Male das Infozentrum Asse besuchen werde, um sich über den weiteren Fortgang zu informieren und auch mit dem Betriebsrat zu sprechen. „Dann reden wir auch über das in der Erdgasförderung eingesetzte „Fracking-Verfahren“, welches wir mit Nachdruck ablehnen“, so Frank Oesterhelweg.