In ihrer Rede zur Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Atommüll erklärte die Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos, dass das Regierungshandeln zu jeder Zeit auf der Grundlage von Recht und Gesetz, in Verantwortung vor den Menschen und für den Erhalt einer gesunden Umwelt erfolgt ist. Zum Thema „Asse“ stellte sie klar: Eine Aufbereitung von Lauge oder einen „Abfalltourismus“ wird es am Standort in Braunschweig- Thune nicht geben.

Lesen Sie im Folgenden die Rede von Heidemarie Mundlos vor dem Niedersächsischen Landtag am 10. Mai 2012 im Wortlaut.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst möchte ich der Landesregierung für die Bearbeitung der umfangreichen Großen Anfrage danken, besonders für die Sachlichkeit und Offenheit der Antworten.

Zu Ihrer Information ‑ das muss einfach gesagt werden, damit jeder weiß, wovon wir hier wirklich reden-: Am Standort Braunschweig-Thune werden Produkte für die Bereiche Medizin, Forschung, Technik und Umweltschutz hergestellt und vertrieben, entsprechende Dienstleistungen erbracht, und daraus resultierende Abfälle werden zurückgenommen, konditioniert und im Regelfall nach drei Jahren wie konventionelle Abfälle behandelt.

Das Wichtigste vorweg. Es besteht und bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder der Beschäftigten im Betrieb. Da es sich bei diesen Geschäftsbereichen um hoch sensible Materialien handelt, erfordert es den größtmöglichen Sicherheitsstandard und so viel Transparenz, wie es mit Blick auf die Sicherheit möglich ist, sowie den Dialog mit der Bevölkerung, und es verlangt eines unter allen Umständen und uneingeschränkt: strikte Sachlichkeit. Nur so kann gerade die Bevölkerung in die Lage versetzt werden, vernünftige Entscheidungen zu erkennen, zu treffen und zu akzeptieren. - So schrieb mir ein Bürger, der vor Ort wohnt.

An Sachlichkeit lassen es sicherlich einige Beteiligte mangeln, wenn sie Kampfbegriffe wie „radioaktives Dreieck“ oder auch die Interpretation, man könne mit dem auf seinen Abtransport wartenden Plutonium fünf Atombomben bauen, verwenden.

Ich zitiere nochmals den genannten Bürger:

„Wer in der Öffentlichkeit solche unqualifizierten Vergleiche anstellt, schürt damit genau jene Ängste, die ein vernünftiges Urteilen verhindern, jenes vernünftige Urteilen, auf das eine moderne Gesellschaft angewiesen ist wie auf die Luft zum Atmen.“

Dieser Umgangsstil einiger Aktivisten, wie sie sich selber nennen, und das Vokabular lassen genau diese Sachlichkeit vermissen. Man suggeriert lieber, es handele sich in Thune um eine kerntechnische Anlage, und die Aufsichtsbehörden würden fahrlässig handeln.

Dabei kann der Antwort der Landesregierung minutiös einiges an Fakten entnommen werden. Ich will hier nur zur Verantwortlichkeit klarstellen: Ob es sich um das Außenlager in Leese, um die Jahre 1997, 1998, um das Einsammeln von Plutonium handelt - die Verantwortlichkeit lag jeweils bei Ministerpräsident bzw. Bundeskanzler Schröder, Umweltministerin Griefahn, Umweltminister Trittin und im Fall der Landessammelstelle Steyerberg im Jahr 2000 bei Umweltminister Jüttner und Ministerpräsident Gabriel. Als die Strahlenschutzverordnung im Jahre 2001 novelliert wurde ‑ was zum Teil heftig kritisiert wurde ‑, waren Umweltminister Trittin und Bundeskanzler Schröder verantwortlich.

Dann muss man aber auch wissen, dass es dennoch gelungen ist, auch die letzte verbleibende Neutronenquelle bei Eckert & Ziegler in den USA wieder zu öffnen. Diesen Weg, dass sie wieder dahin können, verdanken wir Ministerpräsident Wulff und Umweltminister Sander.

Wohl gemerkt: Ich habe keinen Zweifel, dass das Regierungshandeln zu jeder Zeit auf der Grundlage von Recht und Gesetz und in Verantwortung vor den Menschen unseres Landes und für den Erhalt einer gesunden Umwelt erfolgt ist. Strahlenschutz ist überparteilich. Radioaktivität nimmt keine Rücksicht auf Parteibücher, Geldbeutel oder Gesinnung.

Wer sich aber entsetzt zeigt, dass es angeblich keine Störfallvorsorge für den Betrieb Eckert & Ziegler in Braunschweig gebe, und dann wiederum entsetzt zeigt, dass sehr wohl verschiedene Störfallszenarien bedacht und für jeden Fall Vorkehrungen getroffen worden sind, der macht sich nicht nur unglaubwürdig, sondern handelt auch bewusst verantwortungslos.

Ein Störfallkonzept, das veröffentlicht wird, ist kein Störfallkonzept. Das gilt für die Polizei und für den Katastrophenschutz. Das muss auch für solch eine Firma gelten. Ein Offenlegen, wie es sich die Grünen wünschen, wäre unverantwortlich und würde die Gesundheit der Mitarbeiter, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort wissentlich und unnötig gefährden.

Meine Damen und Herren, die Sicherheit hat stets Vorrang vor politischem Aktionismus und natürlich auch vor wirtschaftlichen Interessen.

Eines lassen Sie mich auch in aller Deutlichkeit sagen: Die Sicherheitsmaßnahmen stehen sicherlich permanent auf dem Prüfstand. Hier ist die Firma nicht nur vorbildlich, sondern geht auch über die Anforderungen der Strahlenschutzverordnung hinaus. Dass die Landesregierung verantwortungs­bewusst handelt, zeigt sie allein schon daran, dass sie auch sagt: Geschäftsbereiche wie Aufbereitung der Lauge und ein weiterer Abfalltourismus nicht am Standort in Thune.

Lassen Sie mich eines abschließend feststellen: Diese Landesregierung und das Gewerbeaufsichtsamt in Braunschweig handeln verantwortungsbewusst, haben in erster Linie das Wohl und die Sicherheit der Menschen vor Ort im Blick.

Ich danke ausdrücklich für die Beantwortung der Großen Anfrage, weil das aufzeigt, was hier alles an falschen Behauptungen in der Welt herumschwirrt. Die Antwort auf die Große Anfrage bietet eine gute Grundlage für die weitere Diskussion hier und vor Ort.

Vielen Dank.

 
Liebe Leser,

darüber hinaus darf ich feststellen, dass ich seit fast 30 Jahren vor Ort, also in der Nähe der Firma, wohne. Wenn Sie weitere Fragen haben oder weiterer Klärungsbedarf vorhanden ist, können Sie sich gerne an mich wenden unter
mundlos@t-online.de.