Auf der Gesundheitsministerkonferenz am 27. und 28. Juni 2012 in Saarbrücken votierte Niedersachsen neben Berlin, Bayern, Sachsen und dem Saarland gegen die Initiative, die Praxisgebühr abzuschaffen. Warum ist Niedersachsen gegen die Abschaffung der Praxisgebühr und stattdessen für eine Reform? Heidemarie Mundlos klärt auf.

Niedersachsen strebt nicht die bloße Abschaffung der Praxisgebühr an, sondern deren Reform. Laut einem Antwortbrief von Ministerin Aygül Özkan am 20.Juli 2012 an Heidemarie Mundlos sei eine solche Reform schon seit längerem Bestandteil politischer Diskussionen. Union und FDP hatten hierzu im Koalitionsvertrag von 2009 für die 17.Wahlperiode des Dt. Bundestages vereinbart, die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren überführen zu wollen. Im Zuge dieser Überführung könnte auch der Kritik Rechnung getragen werden, einer Verbesserung der von Gesetzgeber im Jahre 2003 intendierten Steuerungswirkung nachzukommen.

Darüber hinaus gäbe es einen weiteren Nachteil: Den gesetzlichen Krankenkassen bringt die Gebühr zurzeit rund 2 Mrd. Euro jährlich ein. Auf diese Einnahmen sei das System angewiesen, so Ministerin Özkan, weil nach Berechnungen der Interessenvertretung der Innungskrankenkassen schon im kommenden Jahr mit einem Defizit in der GKV (mindestens 760 Mio. Euro) zu rechnen sei. Für die Folgejahre sei mit einer weiteren Verschlechterung der Finanzlage zu rechnen.