Die christlich-liberale Koalition hat im Deutschen Bundestag einen Antrag zu "Berufsqualifikation - Mobilität erleichtern, Qualität sichern" eingebracht, der sich auf die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie bezieht. Bisher setzt die Zulassung der Krankenpflege- und Hebammenausbildung nur eine zehnjährige allgemeine Schulbildung voraus. Doch nach Vorschlägen der EU- Kommission soll diese auf zwölf Jahre angehoben werden. Begründet wird dies mit einer deutlichen Weiterentwicklung dieser Berufszweige in den letzten Jahren (komplexere Therapien, weiterentwickelte Technologie). Damit die Schüler auf diese komplexen Aufgaben vorbereitet seien, müssten sie über eine solide Allgemeinbildung verfügen, die nur über eine allgemeine Schulbildung von zwölf Jahren zu gewährleisten sei, heißt es bei der Kommission.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sowie der zuständige Berichterstatter Stephan Stracke erklärten dazu:
"Der Zugang zur Krankenpflege- und Hebammenausbildung muss auch in Zukunft nach einer zehnjährigen allgemeinen Schulbildung möglich sein. Die Pläne der Europäischen Kommission, die eine zwölfjährige Schulbildung vorsehen, sind grundfalsch und hätten gravierende Folgen für die Patientenversorgung in Deutschland: Rund 50 Prozent eines heutigen Ausbildungsjahrgangs in diesen Berufen wären in Zukunft von der Ausbildung ausgeschlossen. Dies würde die bislang bestehende hohe Fachkraftdichte, die die Qualität in der deutschen Gesundheitsversorgung ausmacht, in Frage stellen. Zum anderen würde dies den bereits absehbaren Fachkräftemangel in Deutschland extrem verschärfen. Beides geht zu Lasten der Patienten.
Die Schwelle zur Ausbildung zu erhöhen ist der völlig falsche Ansatz. Denn entscheidend für die Eignung der Bewerber sind doch die in der Ausbildung erworbenen beruflichen Kompetenzen und nicht in erster Linie die Anzahl der besuchten Schuljahre. Unsere praxisorientierte dreijährige Ausbildung an Pflegeschulen ist hervorragend, was national wie international anerkannt wird. Darüber hinaus gibt es für spezielle Aufgaben im Krankenpflegebereich in Deutschland bereits die Möglichkeit einer Aus- und Weiterbildung auf Hochschulebene.
Die Frage einer Anhebung der Zugangsvoraussetzungen war wiederholt Gegenstand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Hier haben sich alle Fraktionen gegen die Anhebung ausgesprochen. Es wäre gut, wenn das, was in Deutschland als richtig erkannt wird, auch die Europaabgeordneten einheitlich vertreten würden. Dies ist insbesondere bei den Sozialdemokraten nicht der Fall. Die SPD ist nun gefordert, die deutschen Interessen mit Nachdruck auch in Europa zu vertreten.“
