Der Fall des grünen "Raffke"-Staatssektretärs Paschedag  genügt Rot-Grün in Hannover offenbar nicht. Nun will Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) Millionen Ehepaare bevormunden, und zwar durch steuerliche Bestrafung all derjenigen Ehen, in denen nicht beide Partner berufstätig sind und gleich viel verdienen. Wenn Frau Rundt behauptet: "Das Ehegattensplitting benachteiligt die Frauen und schadet der Wirtschaft", dann weiß sie entweder nicht, wovon sie spricht, oder versucht  bewusst zu täuschen - beides wäre schlimm.

Das Ehegattensplitting mildert nämlich lediglich die Benachteiligung dieser Erwerbsgemeinschaften durch die Steuerprogression. Der Grundgedanke der Steuerprogression ist doch, dass starke Schultern mehr Lasten tragen sollen als schwache, also ein Ehepaar oder eine Familie mit Kindern - bei gleichem Gesamteinkommen wie ein Lediger - weniger Steuern zahlt. Dieser richtige Gedanke soll nun von Rot-Grün geradezu pervertiert werden: Bestraft werden nach diesen Plänen alle Ehepaare, in denen nicht beide Partner gleich hohe Einkommen haben - egal aus welchem Grund.

Wenn also ein Vater ein Jahr zu Hause bleibt, um sich der Erziehung der Kinder zu widmen - Steuerstrafe!
Wenn eine Frau ihren Beruf aufgibt, um einen schwerkranken Angehörigen zu pflegen - Steuerstrafe!
Das ist weder gerecht noch sozial - und klug schon gar nicht! Das ist Bevormundung und keine Wahlfreiheit für Lebensentwürfe. Dem Jubel über die höchstrichterlich angeordnete Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften folgt nun Abschaffung des Ehegattensplittings? Widersprüchlicher geht Politik wohl kaum!

Danke, Frau Rundt, dass Sie diese Katze aus dem Sack gelassen haben - noch vor der Bundestagswahl.