23.10.2014 - Eben gerade in der Mittagspause Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur zum Thema NTH (Niedersächsische Technische Hochschule). Die Ergebnisse sind ernüchternd für uns und peinlich für die Landesregierung:

Dank an alle CDU-Kollegen für ihr Nachfragen. Durch mein hartnäckiges, aber mehrfaches Nachfragen hat die Ministerin dann doch ein Bekenntnis zur Autonomie der an der NTH beteiligten Hochschulen abgelegt. Allerdings hat Sie immer wieder die Akzeptanz der Beteiligten Hochschulen zum gesamten jetzigen Verfahren zur NTH (vorgezogene Evaluation, Ruhenlassen des Gesetzes zur NTH, Entwicklung eines Masterplans in 2015, sofortige Abschaffung der Gremien der NTH etc.) hervorgehoben. Das halte ich für zumindest eine falsche Wahrnehmung, denn die Gespräche mit den Beteiligten besagen etwas völlig anderes. Dies wird ignoriert – von der Ministerin und der rot-grünen Mehrheit!
Die Braunschweiger Ministerin beschwört „bottom up“-Verfahren und -Vorgehensweise, handelt aber „top down“ – Dialog? Transparenz? Nicht in Sicht! Die Einbringung einer gesetzlichen erforderlichen Regelung wird über das Haushaltsbegleitgesetz erfolgen, im Eilverfahren(!) und vermutlich ohne die Chance, das im Fachausschuss zu beraten und eine öffentliche Anhörung dazu durchzuführen. Hier werden demokratische Rechte der Opposition beschnitten. Die diese Landesregierung tragenden Fraktionen fallen in alte Verhaltensmuster zurück. In der Wahlperiode von 1998 bis 2003 gab es dann schon mal im Ausschuss 200(!)-seitige Tischvorlagen. Schlechter Stil. Souveränes Regieren sieht anders aus.