24.10.2014 - Die Plenarsitzung beginnt heute früh mit einer denkwürdigen Geschäftsordnungsdebatte zum Thema Lüge und Wahrheit:

Die Sozialministerin Rundt ist gestern dreimal gefragt worden, ob in 2014 die zur Verfügung stehenden Mittel für die soziale Stadt ausgeschöpft werden. Sie hat dreimal mit ja geantwortet. Fest steht, dass das nicht stimmt. Somit wird sie aufgefordert sich zu entschuldigen und den wahren Sachverhalt einzugestehen. Sie spricht von einem Missverständnis.

Dürr (FDP) stellt klar, dass die Fragen gestern klar formuliert waren und zitiert diese erneut. Die SPD beschimpft die Opposition für diesen Beitrag. Die CDU stellt fest, dass das gesamte Parlament „hinter die Fichte“ geführt wurde. Es gibt sogar schriftliche Unterlagen aus dem Sozialministerium, die die Feststellungen von FDP und CDU bestätigen. Hier wurde bewusst nicht die Wahrheit gesagt. Zum wiederholten Male - nachweislich!

Die Grünen fordern hämisch auf, wegen dieses Sachverhaltes in Bückeburg beim Staatsgerichtshof Klage zu erheben und ergehen sich in Hasstiraden. Die CDU verweist auf die Verfassung und auf das Recht des Parlaments zu fragen und auf die Pflicht der Regierung wahrheitsgemäß zu antworten.

Abstimmung: Wird die Tagesordnung erweitert, um das Thema "Soziale Stadt" und Aussagen der Sozialministerin gesondert zu diskutieren?  Nein, die Mehrheit aus SPD und Grünen lehnt das ab.

Kommentar auf facebook:  "Die Mehrheit? Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen'gen nur gewesen. Der Staat muß untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet." - Friedrich Schiller, Demetrius (I), Der Reichstag zu Krakau (Quelle: Wikipedia)