Die CDU-Landtagsfraktion wird im Rahmen der kommenden Plenarsitzung namentliche Abstimmung zur umstrittenen Schulgesetznovelle der rot-grünen Landes­regierung beantragen – das kündigt die Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos an.

„SPD und Grüne versuchen ein Gesetz durch den Landtag zu peitschen, das in der Bevölkerung keinen Rückhalt genießt. Das zeigen die rund 100 Petitionen mit mehr als 100.000 Unterstützern, die den Landtag in den letzten Monaten erreicht haben, mehr als deutlich“, so Mundlos. „Abschaffung der Förderschule Lernen, Schwächung der Förderschule Sprache, Gesamtschule als ersetzende Schulform – das wollen die Menschen in Niedersachsen nicht.“

Bei einer namentlichen Abstimmung könne man sich nicht in der anonymen Masse verstecken, begründet Mundlos die Forderung der CDU. „Es geht hier um die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler – jeder einzelne Abgeordnete von SPD und Grünen muss jetzt Farbe bekennen.“