„Mit ihren Stimmen für das rot-grüne Schulgesetz haben sich die Abgeordneten von SPD und Grüne gegen Wahlfreiheit und Vielfalt im niedersächsischen Schulsystem entschieden“, so kommentiert die CDU-Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos, das Ergebnis der heutigen Abstimmung zu der umstrittenen Gesetzesnovelle im Landtag.

„Auch die Braunschweiger  Abgeordneten von SPD und Grünen haben mit ihrem ‚Ja‘ zur Schulgesetznovelle die Durchsetzung der rot-grünen Bildungsideologie über das Wohl der Schülerinnen und Schüler gestellt. Damit wird in Niedersachsen der Weg zur Einheitsschule geebnet.“ Im Rahmen eines gemeinsamen Änderungsantrages hatten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP namentliche Abstimmung zu den aus ihrer Sicht gravierendsten Gesetzesänderungen durchgesetzt: der Abschaffung von Förderschulen sowie der Einrichtung von Gesamtschulen als Schulform, die Gymnasien, Oberschulen, Haupt- und Realschulen ersetzen kann.

Ebenfalls namentlich abgestimmt wurde zur Petition „Für schulische Vielfalt und Elternrecht auf freie Schulwahl" mit 33.000 Unterschriften. Darüber hinaus brachte die CDU-Fraktion ihren Entschließungsantrag „100 0000 Unterschriften gegen das rot-grüne Schulgesetz – Petitionen jetzt berücksichtigen“ in den Landtag ein, um zu verdeutlichen, wie SPD und Grüne mit den zahlreichen Gegnern ihrer Schulpolitik umgehen. Zum Hintergrund: In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten mehr als 100 Petitionen, unterzeichnet von über 100 000 Unterstützern, den Landtag. Allein in der Sitzung des Kultusausschusses am 22. Mai wurden 46(!) Petitionen von Rot-Grün für „erledigt“ erklärt. Mundlos: „Der Umgang mit dem erklärten Willen von mehr als 100.000 Niedersachsen ist skandalös. Bei der Abstimmung im Landtag ist offenkundig geworden, was SPD und Grüne von Bürger­beteiligung halten, wenn der Bürgerwunsch nicht ihren Parteilinien entspricht – nichts.“