Heidemarie Mundlos

Das gab´s noch nie: Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel tagt bei der BZ

Braunschweiger Zeitung stellt vor Leserforum am 30. Juni Raum zur Verfügung

Diese nette Geste ermöglichte dem Bezirksrat 323 die Teilnahme am Leserforum, in dem es um den Bebauungsplan für das Gebiet "TH22" Thune ging, in dem die Firmen Eckert&Ziegler und GE Healthcare mit radioaktiven Stoffen umgehen. Darüber berichtete die BZ am 2.7.2015 ausführlich. Da aber einige Dokumente aus der Bezirksratssitzung nicht vollständig bei der BZ zu erhalten sind und außerdem nur, wenn man Online-Abonnent ist, stellen wir diese Dokumente hier zur Verfügung.

Die "bunte" Mehrheit präsentierte zunächst eine Resolution, die sich erstaunlicherweise gegen den von dieser Gruppierung getragenen Oberbürgermeister Markurth richtete. Dieser Resolution konnte die CDU nicht folgen und begründete dies in einer Stellungnahme. Die Abstimmung ergab eine Mehrheit der SPD/Grünen/BIBS-Vertreter.

Heidemarie Mundlos machte für die CDU-Fraktion auf die Problematik des Vorgehens aufmerksam, denn es wären Beschlüsse im Rat der Stadt, im Landtag, im Bundesrat und Bundestag und im EU-Parlament nötig: "Das dauert Jahre, falls es überhaupt gelingt, Gesetze und Verordnungen auf diesen Ebenen zu ändern. Wir halten deshalb im Sinne der Bürger den Weg für zielführend, in Verhandlungen zu rascheren, freiwilligen Vereinbarungen zu kommen, die allen Beteilgten Rechtssicherheit geben."

Dazu legte die CDU eine Erklärung und einen daraus resultierenden Antrag mit 5 Punkten vor, darunter "Reduzierung der Umgangsgenehmigungen und baulichen Pläne" und "Verringerung der Emissionen und Immissionen". Dagegen kann man eigentlich nicht sein! Während immerhin zwei SPD-Vertreter diese Punkte teilten und sich in der Abstimmung zumindest enthielten, sorgten ausgerechnet Bezirksbürgermeister Kroll (SPD), Stellvertreter Schröter (Grüne) und BIBS-Vertreterin Buchholz mit ihren Nein-Stimmen für ein Patt, also ein Scheitern des Antrags. Schade - diese Konfrontation hätte nicht sein müssen. Sie führt nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer "Hängepartie" mit ungewissem Ausgang. Das haben weder die Firmen in Thune noch die Anwohner verdient.

Heidemarie Mundlos hat die Hoffnung auf eine Vereinbarung zwischen Stadt, Land, Behörden und Firmen dennoch nicht aufgegeben: "Die Vernunft wird sich gegen Rechthaberei und Scharfmacherei durchsetzen. Dazu hatte ich auch mit der CDU-Fraktion im Landtag am 25. Juni einen entsprechenden  Entschließungsantrag eingebracht."