Diese Landtagswoche  war für mich geprägt durch die Verweigerungshaltung der rot-grünen Landesregierung in Sachen Asylkompromiss: Nach dem Flüchtlingsgipfel am 24.9.2015  - das ist über drei Wochen her! - zeigte sich SPD-Ministerpräsident Weil zufrieden. Aber ...

Denn wer glaubte, Niedersachsen könnte nun im Bundesrat dem Gesetz zustimmen, das zum 1.11.2015 in Kraft treten soll, hatte nicht mit dem Fundamentalismus der GRÜNEN gerechnet, deren Einlassungen sich „schwer nach Oppositionspolemik“ anhören und „mit der aktuellen Lebenswirklichkeit nicht mehr viel zu tun“ haben, wie der Rundblick heute schreibt.

So liegt Rot-Grün in Agonie und versucht mit parlamentarischen Tricks jede Abstimmung im Landtag über die Haltung zum Asylkompromiss zu verhindern. Dieses „Aussitzen“ eines akuten Notstandes ist fahrlässig und schädlich für unser Land und nicht zuletzt für die Menschen in Notunterkünften, die nicht nur Anspruch auf Hilfe, sondern auch auf rasche und klare Entscheidungen haben.