Nach fast einem Jahr Beratungen, Anhörungen und Debatten hat die rot-grüne Mehrheit im Landtag heute einen Antrag der CDU-Fraktion zur Situation um die mit radioaktiven Stoffe arbeitenden Firmen (u.a. Eckert&Ziegler)  in Braunschweig-Thune abgelehnt, obwohl dieser erweiterte Antrag alle(!) Positionen der ursprünglichen Anträge von CDU und SPD/Grünen vereinigte.

Im Unterschied zu SPD/Grünen, deren Antrag allein auf rechtlich-gesetzliche Änderungen abzielt (die sich – falls sie überhaupt möglich sind – über Jahre hinziehen würden), setzte die CDU zusätzlich auf sofortige Gespräche über freiwillige Vereinbarungen, die dann natürlich verbindlich und justiziabel sein müssen.

Genau diese zusätzliche Option, die zu rascheren Lösungen führen könnte, lehnte Rot-Grün ab – schade! Womöglich steckt dahinter die Absicht, die Heidemarie Mundlos in ihrer Rede mit Hinweis auf die Sängerin Anett Louisan anklingen ließ: „Geh mir weg mit deiner Lösung, sie wär der Tod für mein Problem!“ Schließlich sind bald Kommunalwahlen und SPD, Grüne und die örtliche Initiative BISS profitieren davon, wenn die Probleme im Umfeld der Thuner Betriebe „am Kochen“ bleiben.  

Dass es der CDU nicht um Rechthaberei, sondern um die Menschen geht, zeigte sich in der Schlussabstimmung: Während Rot-Grün mit Einstimmenmehrheit den umfassenderen CDU-Antrag ablehnte, hatte die CDU kein Problem mit einer Zustimmung sowohl zum eigenen Antrag als auch zu dem von SPD/Grünen. Die Überraschung darüber war bei Rot-Grün deutlich zu spüren.