Noch vor kurzem wurde die Forderung der Braunschweiger CDU-Abgeordneten Heidemarie Mundlos, endlich Verhandlungen mit Eckert & Ziegler direkt und transparent zu führen, von den Mehrheits­fraktionen im Landtag, im Stadtrat und Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel mit Heiterkeit oder sogar Häme bedacht, ja von Hardlinern als „freiwillige Selbstkontrolle“ der Lächerlichkeit preisgegeben.

 

Doch kurz vor der entscheidenden Ratssitzung in Braunschweig am 21.2.2017 wendete sich das Blatt: Nach der krachenden Niederlage der Stadt Braunschweig vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte ein Nachdenken eingesetzt, zumindest bei SPD und Grünen. Offenbar scheute man den Ypsilanti-Effekt, nämlich mit dem gleichen Kopf erneut gegen die gleiche Wand zu rennen. Der Rat vertagte – wie zuvor der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel  – die Entscheidung und hofft nun auf eine Lösung im Planungs- und Umweltausschuss am 15.3.2017 und der nächsten Ratssitzung.

Möglich gemacht hatte dies nicht zuletzt ein überraschendes Angebot der Firma Eckert&Ziegler, nämlich vorerst freiwillig auf Genehmigungsansprüche zu verzichten, damit die Stadt Zeit für Beratungen und „Heilung“ des gekippten Bebauungsplans erhält. Auch über die Höhe der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen und den Umfang der Baupläne sei man bereit zu sprechen – eine ausgestreckte Hand, ein gutes Signal.

Mundlos kämpft seit fast zwei Jahren für eine Verhandlungslösung und den Rückzug aus der juristischen Sackgasse und hatte 2015 einen Entschließungs­antrag im Landtag auf den Weg ge­bracht, in dem – im Unterschied zu SPD und Grünen – die CDU zusätzlich auf sofortige Gespräche zwischen den Beteiligten setzte mit dem Ziel verbindlicher Abmachungen mit raschen, positiven Ergebnissen für die Wohnbevölkerung. Folgerichtig begrüßte sie die neue Verhandlungsbereitschaft im Rat mit den Worten: „Die Firmen sind in der Pflicht, aber auch wir alle sind in der Pflicht.“ Denn: „Politik gestalten ist Aufgabe von Mandatsträgern und nicht von Gerichten.“