Straßenausbaubeiträge (Strabs) sind nicht gerecht. Sie belasten Eigentümer von Grundstücken mit teilweise mehreren zehntausend Euro - oft existenzbedrohend, gerade für ältere Mitbürger, die sich Jahrzehnte für ihr Häuschen krumm gelegt und es als Altersvorsorge angesehen haben.
Dieses System will die CDU für Braunschweig komplett abschaffen.

Das hat der Kreisausschuss als zweithöchstes Gremium der Partei am 3. April 2024 gestern auf Antrag von Jürgen Campe, Jan-Tobias Hackenberg, Anke Kaphammel, Claas Merfort, Carsten Müller MdB, Heidemarie Mundlos,
Heike Otto, Maximilian Pohler, Sophie Ramdor MdL und Thorsten Wendt einstimmig beschlossen.
Die Verwaltung soll Vorschläge erarbeiten, wie die entstehenden Einnahmeausfälle der Stadt von ca. 2,5 Mio Euro pro Jahr ausgeglichen werden können.
Meine Meinung: Der Doppelhaushalt 2023/2024 umfasst ca. 2.300 Mio. Euro - da wären also 0,22 % umzuschichten. Wer behauptet, das sei unmöglich, hat vermutlich noch nie eine Haushaltsberatung erlebt!  Oder es wurde vergessen, dass mit schöner Regelmäßigkeit am Ende der Haushaltsjahre immer wieder "Reste" in Millionenhöhe entdeckt wurden.