Ein „großer Wurf“ ist es nicht, dass musste auch der zuständige Finanzdezernent Geiger zugeben, als er sagte: „Die fetten Jahre sind vorbei“ und von Defiziten in „schwindelerregender Höhe“ sprach. Laut SPD und Grünen müsse die Stadt aber auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben – und das gehe eben nur mit immer höheren Schulden und sie nennen das „Übernahme von Verantwortung“.

Braunschweig auf dem Weg in die Schuldenfalle?

Unsere CDU-Fraktion sieht hingegen ein gehöriges Maß an Verantwortungslosigkeit, denn bei einem Schuldenstand von bald über einer Milliarde Euro (1.000.000.000 €) würde die Stadt unter die Finanzaufsicht des Landes gestellt. Dann könnte Braunschweig nicht mehr selber Entscheidungen über den Haushalt treffen und es wäre vorbei mit der eigenen Verantwortung. Dann hätte man nicht nur die Schulden, sondern auch noch die Zwangsverwaltung obendrauf – ein „Doppelwumms“ mit Ansage.

Anstatt sich ernsthaft dem Problem zu stellen, gab es von Rot-Grün Ausreden ohne Ende. So habe es der Ex-Oberbürgermeister Hoffmann versäumt die Stadthalle zu sanieren und deshalb müsse man nun 140 Mio. Euro einsetzen, sagte SPD-Chef Bratmann im Rat. Dass unter Dr. Gert Hoffmann (CDU) in den Jahren 2008/2009 die umfangreichste Sanierung der Stadthalle seit ihrer Einweihung im Jahr 1965 erfolgt ist, verschwieg er. Andere redeten dauernd vom "Kaputtsparen" und beklagten die Schuldenbremse des Bundes, auf die der Rat gar keinen Einfluss hat. Mit Ablenkungsmanövern, Legendenbildung und "alternativen Fakten" wird man den Marsch in die Schuldenfalle nicht stoppen.