153. Sitzung des Nieders. Landtages am 11.11.10
Es gilt das gesprochene Wort..... 

„Erfolgreiche Sozialpolitik heißt für mich, die Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger menschlich und sozial zu gestalten.

Die Auswirkungen des demografischen Wandels werden die Sozialpolitik in den kommenden Jahren mehr als je zuvor prägen.
Bereits heute ist jeder vierte Einwohner Niedersachsens älter als 60 Jahre.

Bis 2030 wird dieser Anteil auf fast 40 % ansteigen. Deshalb gilt es heute mehr denn je, die politischen Rahmenbedingungen für ein generationenfreundliches Niedersachsen zu schaffen. Alle Menschen in Niedersachsen müssen auch in Zukunft die Chance haben,
gesund aufzuwachsen und im Alter aktiv zu bleiben.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen füreinander da sind. Hieran richte ich mein Handeln aus. Ziel unserer Politik muss es sein, für alle – unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder
Behinderung – gleiche Chancen zu schaffen und bestehende

Benachteiligungen abzubauen.

Sozialpolitik bedeutet, alle Menschen mitzunehmen, allen Menschen die gleiche Chance zu geben. Das gilt für Menschen mit Behinderungen ebenso wie für Menschen mit Migrationshintergrund, für ältere Menschen ebenso wie für chronisch oder psychisch kranke Menschen. Damit jeder beim Start die bestmögliche Chance hat, fangen wir in Niedersachsen früh an zu fördern.

Sprache und Bildung sind der Schlüssel zur Integration. Deshalb kontrollieren wir zum Beispiel bei allen Kindern im Alter von viereinhalb Jahren, wer der deutschen Sprache mächtig ist. Kinder deren Deutschkenntnisse nicht altersgerecht sind, fördern wir.
Kindergärten und Schulen sind Orte, an denen unsere Gesellschaft zusammenwächst. Wir brauchen Vertrauen ineinander, damit wir unsere Zukunft gemeinsam meistern können. Sozialpolitik ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Bei allem, was wir tun, müssen wir aber auch an die nachfolgenden Generationen denken. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass unsere Kinder und Enkel auch in den kommenden Jahrzehnten noch in den Genuss sozialer Leistungen kommen können. Nur so geben wir dem sozialen Niedersachsen eine dauerhafte Perspektive.

Und deshalb waren leider auch im Sozialbereich Einsparungen unumgänglich. Denn wenn wir unseren Kindern faire Chancen geben wollen, dann können wir ihnen nicht zugleich untragbare Schulden aufbürden. Wir hätten sonst in Kürze einen handlungsunfähigen Staat und damit auch keine sozialen Leistungen mehr.

Ich habe mich bewusst gegen Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen ausgesprochen. Damit haben wir sichergestellt, dass die bestehenden und gut funktionierenden Strukturen nicht zerschlagen werden. Wir wollen gerade die damit verbundenen ehrenamtlichen Strukturen erhalten. Sie sind es, die in Zukunft noch wichtiger werden. Sie sind es, die die so wichtigen kleinen Lebenskreise stabilisieren.

Wir haben unsere Einsparauflagen von 65 Millionen Euro mit Augenmaß und verantwortungsvoll umgesetzt.

Und wir investieren deshalb auch weiterhin in
•    Soziale Leistungen und Schuldnerberatung
•    Frauenhäuser, Gewaltberatung und Täterarbeit
•    Kinder- und Jugendschutz
•    Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Ehrenamt
•    das Gesundheitswesen
•    eine erfolgreiche Integration sowie
•    das Wohnungs- und Siedlungswesen und den Städtebau

Wir sorgen mit über 100 Jugendwerkstätten und 45 Pro-Aktiv-Centren dafür, dass auch junge Menschen mit Startschwierigkeiten die Chance auf eine gute berufliche Zukunft bekommen. Jedes Jahr werden rund 5.000 Jugendliche in Jugendwerkstätten auf Beruf und Ausbildung vorbereitet und über 17.000 Jugendliche in den Pro-Aktiv-Centren beim Übergang von Schule in den Beruf unterstützt.

Mit den Niedersächsischen Kooperations- und Bildungsprojekten an schulischen Standorten (NiKo) stärken wir ferner die Entwicklungs- und Integrationsmöglichkeiten von gefährdeten Kindern und Jugendlichen und erreichen so auch Familien, die einen besonderen Beratungs- und Unterstützungsbedarf haben. Dabei geht es zunächst auch darum, den schulischen Erfolg von jungen Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern.
Jeder fünfte ausländische Jugendliche in Deutschland verlässt die Schule ohne Abschluss. Wir können es uns nicht leisten, dass uns junge Menschen verloren gehen. Der Schulerfolg ist von entscheidender Bedeutung, wenn die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen soll.
Einer der wichtigsten Unterstützer, wenn es darum geht, schulischen Erfolg zu erreichen, sind die Eltern. Wir müssen Eltern mit Migrationshintergrund über das deutsche Schul- und Ausbildungssystem intensiver als bisher informieren. Elternabende und Informationsmaterial in mehreren Sprachen können dazu beitragen, dass sich noch mehr Eltern mit Migrationshintergrund aktiv am Bildungserfolg ihrer Kinder beteiligen.
Hilfreich ist es auch, wenn wir vor Ort, in den Kommunen und in den Schulen, Menschen haben, die sich im Bereich der Elternarbeit engagieren.
Wir brauchen Brückenbauer, die dazu beitragen, Hürden zwischen Eltern mit Migrationshintergrund und Schule zu überwinden. Eltern müssen erkennen, dass sie an der Integration ihrer Kinder mitwirken müssen, sie müssen sich mit der Schule auseinandersetzen und ihre Kinder unterstützen.
Um die Beschäftigungsmöglichkeiten auch für Menschen mit Behinderung zu verbessern, wird die Eingliederung  über befristete Probearbeitsverhältnisse - ohne Verpflichtung für interessierte Arbeitgeber - angebahnt und vorbereitet.
Und mit dem Programm JOB4000 schaffen wir 180 neue Arbeitsplätze für schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Auch für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist der Zugang zum Arbeitsmarkt besonders wichtig. Und hier spielt die Anerkennung von im Herkunftsland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen eine Schlüsselrolle. Ich möchte die Verfahren zur Anerkennung dieser Abschlüsse erleichtern, denn nur 16 Prozent der Migrantinnen und Migranten arbeiten in Deutschland in ihrem erlernten Beruf.
Nach den neusten bundesweiten Zahlen bedeutet das, dass rund 300.000 Migrantinnen und Migranten in Deutschland leben, deren mitgebrachte Qualifikationen - noch - nicht anerkannt sind.

Wir haben hier einen fast undurchdringlichen Dschungel an Zuständigkeiten, den wir lichten müssen. Denn besonders vor dem Hintergrund des prognostizierten Fachkräftemangels können und wollen wir auf das große Potenzial der gut ausgebildeten Frauen und Männer nicht verzichten.
Es ist mir wichtig, dass Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen geübt und gelebt wird. Viele Maßnahmen, die dieses Ziel unterstützen, haben wir auf den Weg gebracht.
- Unterschiedliche Mentoring-Programme machen Frauen in den obersten Landesbehörden und in den Kommunalverwaltungen „Fit für Führung“ oder tragen zur politischen Nachwuchsförderung von Frauen bei.
- Über das FIFA-Programm fördern wir die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt und unsere Koordinierungsstellen „Frauen und Wirtschaft“ kümmern sich um die Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um Maßnahmen zur Berufsrückkehr von Frauen und auch Männern nach der Elternzeit.

- Und schließlich fördern wir im Bereich „häusliche Gewalt“ auch in Zeiten knapper Haushaltsmitteln weiterhin 41 Frauenhäuser, 34  Gewaltberatungsstellen und 29 Beratungs- und Interventionsstellen (BISS).

In meinen Gesprächen mit den Menschen bei den verschiedensten Anlässen fällt mir eines immer wieder auf: Die meisten Menschen wollen möglichst lange selbstbestimmt im persönlichen Umfeld leben. An diesem verständlichen Wunsch müssen wir uns orientieren.
Dafür muss die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Diese Rahmenbedingungen haben wir in Niedersachsen bereits geschaffen und werden sie weiter ausbauen:

Unsere niedersächsische Wohnungsbaupolitik orientiert sich an Anforderungen wie
- Barrierefreiheit,
- generationenübergreifenden Wohnformen oder auch
- einer adäquaten Infrastruktur.

Wir wollen genügend Wohnangebote, die auch bei gesundheitlichen Einschränkungen weiter genutzt werden können. Wir wollen Wohnangebote, die mit Service- und Pflegeleistungen kombinierbar sind.

Und wir wollen neue Formen des gemeinschaftlichen Wohnens im Alter voranbringen. Dem haben wir auch im Heimgesetz Rechnung getragen. Mit diesen Wohnformen wird ein weiterer Aspekt ganz deutlich: Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen füreinander da sind. Denn sich generationenübergreifend zu unterstützen, und freiwillig etwas für andere zu tun, das hält die Gesellschaft zusammen.

Nirgends sonst in Deutschland engagieren sich so viele Menschen ehrenamtlich wie bei uns.
41 Prozent aller Niedersachsen ab 14 Jahren, umgerechnet sind dies 2,8 Mio. Menschen, sind freiwillig und ehrenamtlich aktiv. Dieses Engagement ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Und den gilt es zu stärken. Mit dem Niedersachsenpreis für Bürgerengagement und der Ehrenamtskarte haben wir eine „Kultur der Anerkennung“ etabliert. Aber ich möchte in Zukunft in diesem Bereich noch mehr Menschen mit Migrationshintergrund erreichen. Wir werden die Arbeit der ehrenamtlichen Integrationslotsen so weiterentwickeln, dass sie bei der frühkindlichen Bildung, bei Maßnahmen zum Spracherwerb, bei Zugang zu Bildungsangeboten, Beruf oder Ehrenamt ihre Lotsenfunktion wahrnehmen können.

Es gibt eine Vielzahl von Unterstützungsangeboten, nicht nur des Landes. Der Beratungs- und Unterstützungsbedarf wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch weiter steigen.

Wir haben daher in den Kommunen mit den Seniorenservicebüros eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund ums Thema „Alter“ geschaffen. Ziel ist es, auf kurzen Wegen den eigenen Informationsbedarf decken zu können.

Weitere Anlaufsstellen sind z.B. Pflegestützpunkte, Familienservicebüros,  Mehrgenerationenhäuser – um nur einige zu nennen.

Mein Ziel ist es, dem steigenden Beratungsbedarf nach Möglichkeit für alle Lebenslagen und Generationen an einer Stelle gerecht zu werden. Einer der Wünsche, die Menschen am häufigsten aussprechen, ist der Wunsch nach Gesundheit. Geht dieser Wunsch nicht in Erfüllung, ist in einem Flächenland wie Niedersachsen die wohnortnahe Gesundheitsversorgung von besonderer Bedeutung.

Die medizinische Versorgung sicherzustellen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Die Länder brauchen deshalb mehr Mitspracherechte bei ihrer Gestaltung. Deshalb haben wir in der Gesundheitsministerkonferenz ein Detailpapier erarbeitet und Vorschläge gemacht, wie unsere Forderung rechtlich gestaltet werden könnte.

Besonders wichtig ist uns dabei das Mitberatungsrecht im gemeinsamen Bundesausschuss. Bei Fragen der Bedarfsplanung und der ambulanten Versorgung müssen wir die Chance haben, Einfluss zu nehmen. Dabür brauchen wir das Recht, Anträge zur Beschlussfassung zu stellen. Auch in die Landesausschüsse wollen wir in Zukunft eigene Mitglieder entsenden.

Unsere Vorschläge müssen bei der anstehenden Neuordnung des Gesundheitswesens berücksichtigt werden. Dafür mache ich mich auch als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz stark.

Die Niedersächsische Landesregierung handelt schon heute konkret, um Lücken in der medizinischen Versorgung möglichst von vornherein zu verhindern.
Gemeinsam mit den maßgeblichen gesundheitspolitischen Akteuren in Niedersachsen setzen wir uns dafür ein, dass die Ausbildung der Mediziner stärker auf die Allgemeinmedizin als Grundlage der hausärztlichen Tätigkeit ausgerichtet wird,
1.    die Weiterbildung zum Allgemeinmediziner im Rahmen einer Verbundweiterbildung attraktiver gestaltet wird und dass
2.    Delegationsmodelle Hausärzte von bestimmten Tätigkeiten entlasten.

Für die Zukunft gehen wir aber noch einen Schritt weiter. Wir brauchen Strukturen, die eine Versorgung auf hohem Niveau in allen Regionen ermöglicht.

Bisher betrachten wir Krankenhäuser, Ärzte oder Pflegeeinrichtungen stets als eigenständige Angebote, die überall vorhanden sein müssen.

Ich meine, dass sich künftig alle Akteure im Gesundheitswesen in jeweiligen Regionen stärker als bisher miteinander abstimmen müssen. Wir müssen anfangen, in Gesundheitsregionen zu denken und diese ganzheitlich zu sehen. Wir müssen eine Balance finden, zwischen dem, was wir heute vorfinden und dem, was man in den jeweiligen Regionen weiterentwickeln kann.

Die Stichworte in diesem Zusammenhang lauten
- Kooperationen,
- regionale Schwerpunktbildung und
- Zusammenarbeit über Fachbereiche hinaus

Gespräche mit den Akteuren haben wir bereits geführt, und wir werden Ihnen noch in diesem Monat ein erstes Ergebnis zu den Gesundheitsregionen in Niedersachsen präsentieren können.   

Im Bereich der Pflege stehen wir mit der Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs vor wichtigen Weichenstellungen. Wir haben hier in Niedersachsen schon in den vergangenen Monaten und Jahren vielfältige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Pflege auch in der Zukunft sichern.

Mit dem Pflegepaket haben wir einen Anreiz gesetzt, die Anzahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen. Unser Ziel war und ist es, qualifizierten und motivierten Nachwuchs in der Pflege heranzuziehen.

Bereits im vergangenen Jahr sind die Schülerzahlen in der Altenpflege von rund 4.600 auf mehr als 5.000 angestiegen. Zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung haben wir ein weiteres deutliches Signal gesetzt. Es geht um die Kosten der Umschulung in der Altenpflege. Die Bundesförderung der Kosten des dritten Ausbildungsjahres für Umschülerinnen und Umschüler läuft Ende 2010 aus. Das Ende der Bundesförderung hat zur Folge, dass diese nicht unerheblichen Kosten wieder von den ausbildenden Einrichtungen getragen werden müssten. Für die Bereitschaft, Umschülerinnen und Umschüler auszubilden, ist das ein Hemmschuh.
Wir brauchen dringend auch die Quereinsteiger in der Pflege. In Niedersachsen sind das derzeit mehr als 600. Der Bund hat sich bisher nicht bereit erklärt, die Bundesförderung zu verlängern. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir die Kosten aus Landesmitteln übernehmen, wenn der Bund bei seiner Haltung bleibt. Das gilt für alle Umschülerinnen und Umschüler, die ab dem 1. Januar 2011 ihre Ausbildung in Niedersachsen beginnen.

Außerdem haben wir einen interministeriellen Arbeitskreis zum Thema „Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen“ gebildet. Dieses Thema liegt mir besonders am Herzen. Auf diese Weise können wir nämlich zwei Probleme gleichzeitig angehen: Erstens können wir auf diese Weise dem drohenden Fachkräftemangel begegnen und Zweitens können wir die interkulturellen Kompetenzen im Bereich der Pflege ausbauen.

Gerade im Pflegebereich könnten viele Zugewanderte nach Anerkennung ihrer Qualifikationen in ihrem erlernten Beruf arbeiten und so unser Pflegesystem stützen. Der Pflegemarkt ist ein Jobmotor und ein Markt der Zukunft. Niedersachsen ist damit auch beim Thema Pflege gut aufgestellt.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.
Mir ist wichtig, dass Kinder sozial integriert sind und am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Die Landesstiftung „Familie in Not“ unterstützt mit dem Sonderfonds „DabeiSein!“  schon jetzt mit zusätzlichen Landesmitteln finanziell schlechter gestellte Familien mit Zuschüssen.
Diese unbürokratische Unterstützung findet großen Anklang und deshalb habe ich für die nächsten zwei Jahre weitere 1,25 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Bislang wurden in 2009 und 2010 über 10.100 Kinder mit rd. 850.000 € unterstützt.

Deshalb begrüße ich ja auch das Bildungs- und Teilhabepaket. Es ist ein richtiger Ansatz, um Chancen zu verbessern. Und deshalb ist es wichtig, dass diese Leistungen auch bei den Menschen ankommt. Wir müssen alles dafür tun, das Bildungs- und Teilhabepaket an das Kind zu bringen. Hierfür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen und das möglichst schnell. Das ist wichtig.

Mit welcher Technik oder mit welchem Medium das geschieht, ist nicht so wichtig. Die Chipkarte ist dabei doch nur eine Möglichkeit von mehreren. Und wir stellen fest:

Die Chipkarte ist kurzfristig nicht realisierbar. Es gibt zu viele technische und rechtliche Schwierigkeiten. Deshalb habe ich bereits im Juli darauf hingewiesen und darauf gedrängt, dass wir auf bestehende kommunale Strukturen aufbauen müssen.

Wir haben deutlich gemacht, dass es nicht ohne die Kommunen gehen kann. Und nun haben wir einen Referentenentwurf, der es ermöglicht, den kommunalen Trägern die Aufgabe auftragsweise zu übertragen.

Wir haben eine Arbeitsgruppe auf Fachebene, die gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden daran arbeitet, dieses komplexe Regelwerk zu gestalten.

Das sind konkrete Erfolge, die wir nicht zuletzt unserer hervorragenden Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium, aber auch mit den kommunalen Spitzenverbänden in Niedersachsen zu verdanken haben.

So erreichen wir, dass die Leistungen tatsächlich bei den Kindern ankommen.

Zu 2.
Ich wiederhole es gerne: Niedersachsen steht für eine Sozialpolitik mit Augenmaß - auch in finanziell schwierigen Zeiten.

Der Bereich Soziales kann von den Einsparzwängen nicht gänzlich ausgenommen werden. Denn bei allem, was wir tun, müssen wir auch an die nachfolgenden Generationen denken. Wir haben unsere Einsparauflagen von 65 Millionen Euro daher mit Augenmaß und verantwortungsvoll umgesetzt. So werden wir die großen Investitionsprogramme im Städtebau und bei den Krankenhäusern in diesem Jahr zielgenauer einsetzen müssen.

Das Krankenhaus-Investitionsprogramm 2010 hat ein Volumen von insgesamt 35 Mio. Euro.
Wir fördern damit 17 Maßnahmen. Damit versetzen wir die Krankenhäuser in die Lage, notwendige Investitionen, zu tätigen – sei es, um den Bauablauf einzuhalten, den Krankenhausbetrieb aufrecht zu erhalten oder um hygienische Mängel zu beseitigen.

Diese ersten Zuweisungen finanzieren Planung, vorbereitende Maßnahmen und zum Teil sogar Rohbauten.

Um zu gewährleisten, dass die begonnenen Arbeiten ohne Baustopp weitergeführt werden können, wollen wir das Investitionsprogramm 2011 bereits vor der Sommerpause in den Planungsausschuss einbringen. Damit tragen wir dafür Sorge, dass dringend notwendige Baumaßnahmen in Krankenhäusern zügig und ohne Verzögerungen umgesetzt werden können.

Nach dem Grundsatz in Niedersachsen „ambulant vor stationär“ fördern wir auch weiterhin den Bereich der Kurzzeitpflege. Aber wir müssen unser knappes Geld passgenauer einsetzen. Daher werden wir uns zukünftig auf die Einrichtungen konzentrieren, die ausschließlich Kurzzeitpflege anbieten. Mit rund 1,5 Milliarden Euro ist die Eingliederungshilfe der größte Einzelposten im Etat des Sozialministeriums.

Es stand für mich nie zur Debatte, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu kürzen. Die Leistungen für jeden einzelnen Leistungsempfänger stellen wir auch weiterhin individuell sicher. Die einzig vertretbare Möglichkeit, die Kosten zu dämpfen, ist der Ansatz bei den Vergütungsvereinbarungen, die das Land mit den Trägern von teilstationären und stationären Einrichtungen schließt.

Wir werden im kommenden Jahr bei den Zahlungen an die Träger die Preissteigerungen der Leistungen nicht berücksichtigen können.

In den vergangenen Jahren sind die Preissteigerungen ohne Abzüge nachvollzogen worden. Eine einmalige Aussetzung dieses Verfahrens erscheint mir insgesamt hinnehmbar.
Ich möchte aber ganz klar sagen: Wir kürzen nicht, wir verzichten lediglich auf eine Erhöhung für die Träger.

Zu 3)
Im Bereich der Städtebauförderung haben Bund und Land in den letzten zwei Jahren
zusammen rund 120 Millionen Euro investiert.

Wir haben damit die städtebauliche Entwicklung in unseren Städten und Gemeinden weiter vorangebracht und die Bauwirtschaft angekurbelt. Dieses extrem hohe Förderniveau können wir angesichts der angespannten Haushaltslage nicht halten.

Dennoch liegen wir mit dem Förderniveau für 2010 noch weit über dem der Jahre vor 2008.

Und das kann sich sehen lassen.“