Lesen Sie ein Brief an alle Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen.....

Sehr geehrte Damen und Herren,
im September dieses Jahres hat die Niedersächsische Landesregierung den Haushaltsplanentwurf
für das Jahr 2011 in den Landtag eingebracht und damit wesentliche Schwerpunkte
(Bildung, Hochschulen und Investitionen) der Landespolitik für das kommende Jahr gesetzt.
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben diesen Entwurf jetzt im Rahmen ihrer Haushaltsklausurtagung am 8. November 2010 in Hannover eingehend beraten. Mit dem Haushalt 2011 setzen wir unsere verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik für Niedersachsen fort. Dabei haben wir uns vom Grundsatz der Haushaltskonsolidierung leiten lassen.
Dennoch haben wir die wesentlichen Schwerpunkte Bildung, Familie und Infrastruktur gesetzt.
Die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sind auch an Niedersachsen nicht spurlos vorbeigegangen. Mit der Initiative Niedersachsen haben wir das Land gut aus der Krise herausgeführt. Die Arbeitslosenquote lag im Oktober bei 6,9 Prozent und ist damit so niedrig wie zuletzt vor 18 Jahren. Die Entscheidungen von Bundes- und Landesregierung zur Bewältigung der Krise haben sich damit als richtig erwiesen.
Auch die November-Steuerschätzung 2010 zeigt eine positive Entwicklung: In 2010 werden 915 Mio. Euro und in 2011 645 Mio. Euro mehr an Steuereinnahmen erwartet. Damit liegt das Niveau aber immer noch unter den Steuereinnahmen des Jahres 2008. Die finanziellen Spielräume
sind weiterhin eng und erfordern einen konsequenten Sparkurs.
Der Landeshaushalt sieht in 2011 insgesamt Ausgaben in Höhe von 24,7 Mrd. Euro vor. Die Nettoneuverschuldung beträgt 1,95 Mrd. Euro und wird damit um 350 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr abgesenkt. Wir bleiben damit auf unserem Konsolidierungskurs, insbesondere aufgrund der Verantwortung, die wir gegenüber den künftigen Generationen tragen. Unser
Ziel ist es, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen und die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einzuhalten.
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Landesregierung Schwerpunkte mit einem Volumen in Höhe von insgesamt rund 50 Mio. Euro gesetzt. Von diesen Beschlüssen profitieren auch die Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen in Niedersachsen.
Die Richtlinie des Sozialministeriums aus dem Jahr 2006 sah eine Kürzung der Förderung für Frauenhäuser und Beratungsstellen vor. Um den Betroffenen Zeit für eine Umstellung auf die geänderten Förderbedingungen zu geben, sind die Kürzungen zunächst bis Ende 2010 ausgesetzt
worden. Um eine adäquate Förderrichtlinie zu erstellen, werden die Kürzungen im Haushaltsjahr 2011 nochmals ausgesetzt.
Den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion ist bewusst, dass nicht alle an uns herangetragenen Vorstellungen berücksichtigt werden konnten. Hierfür bitten wir um Verständnis. Die finanzielle Ausgangslage, um den Haushalt für das Jahr 2011 aufzustellen, ist nach wie vor aufgrund der Krise nicht einfach. Gerade vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass unsere Beschlüsse
Ihre Zustimmung finden. Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass eine solide Haushaltspolitik Markenzeichen von CDU und FDP bleibt.

Björn Thümler Fraktionsvorsitzender
Heidemarie Mundlos stellvertr. Fraktionsvorsitzende


Die 1. Antwort dieses Briefes liegt vor:

Frauenhaus Braunschweig schrieb am 12.11.10:

Liebe Frau Mundlos,
ich freue mich über die Nachricht der weiteren Förderung für 2011!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Meurer