Braunschweig. Angesichts der Entscheidung des des BUndesrates vom 11. Februar 2011....

wegen der Hartz-IV-Reform erneut den Vermittlungsausschuss anzurufen, hat Abgeordnete der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heidemarie Mundlos, das Verhalten der SPD deutlich kritisiert: „Nachdem die SPD mit der Überfrachtung der Verhandlungen dafür gesorgt hatte, dass diese am Mittwoch ergebnislos endeten, versucht sie jetzt eine Kehrtwende hinzulegen.“

Heidemarie Mundlos sagte: „Herr Gabriel mag zwar im Bundestag behaupten, die Abstimmung zum vorliegenden Reform-Paket hätten CDU/CSU und FDP verloren – in der Sache irrt er jedoch: Richtig ist, dass Kommunen und Hilfeempfängern – auch in Niedersachsen – durch die Blockadehaltung massive finanzielle Erleichterungen entgehen.“ Pro Jahr wären dies bundesweit etwa 4 Milliarden Euro für die zuständigen Kreise und kreisfreien Städte, so Mundlos. „Für die niedersächsischen Landkreise geht es um wenigstens 335 Millionen Euro Entlastung pro Jahr. Davon entfallen allein auf Braunschweig 14.113.204 Euro.

Unter der Haltung der SPD litten neben den Kommunen vor allem aber die Hilfeempfänger, die weiterhin auf die Erhöhung der Regelsätze warten müssten, wie Heidemarie Mundlos sagte. „Wir appellieren nachdrücklich an die SPD, die anstehenden Gespräche nicht weiterhin wahltaktisch zu missbrauchen. Die Verhandlungen müssen zügig abgeschlossen werden, damit die positiven Auswirkungen der Reform möglichst bald spürbar werden.“