Der Kompromiss zu Hartz IV beinhaltet u.a. die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund...

Damit werden die Kommunen in den kommenden Jahren um rund 54 Milliarden Euro bis 2020 entlasten. Dies ist ein großartiges Ergebnis für die Kommunen in  den Bereichen Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung. Die Entlastung erfolgt in drei Stufen:

Dabei beginnt die Kostenübernahme in 2012 zu 45 Prozent, setzt sich fort in 2013 zu 75 Prozent und ab 2014 werden die Kosten voll übernommen. Allein von 2012 bis 2015 entspricht das einer Nettoentlastung der Kommunen von rd. 12,24 Milliarden Euro.  

Hinzu kommt, das Bildungspaket mit  einem Gesamtwert von bundesweit über mindestens 1,6 Milliarden Euro jährlich für den Zeitraum 2011 bis 2013.

Die Entlastung durch die Übernahme der Grundsicherung bedeutet für Braunschweig folgende Verbesserung bzw. Entlastung:

Ausgaben  voraussichtliche Entlastung                                            voraussichtl.Gesamtentlastg
    2009                      2012                       2013                   2014
14.113.204           5.765.975         12.200.009           13.548.213              31.514.197
      €            €        €            €            €


Betrachtet man die Region Braunschweig (Stadt Braunschweig, Salzgitter, Goslar, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel) unter Einbeziehung von Wolfsburg und Gifhorn, so wird die Region insgesamt vorraussichtlich um ca. 100.000 Millionen Euro entlastet.