Die wehrhafte Demokratie stärken – Gewalt und Extremismus

konsequent entgegentreten

Bremerhaven, 6. Mai 2011

1. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern lehnen jegliche

Form von extremistischer Gewalt und extremistischem Gedankengut ab. Sie sind sich

darüber einig, dass es die Aufgabe Aller in unserem Lande ist, extremistische

Anschläge zu verhindern. Dieser Verhinderung von Anschlägen muss oberste

Priorität beigemessen werden. Der demokratische Rechtsstaat muss sich solchen

extremistischen Bestrebungen entgegenstellen, die auf die Abschaffung oder

Einschränkung der demokratischen Grundordnung unserer Gesellschaft zielen. Die

Sicherheitsbehörden müssen daher über die erforderliche sächliche und personelle

Ausstattung verfügen.

2. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern fordern, die

geltenden Anti-Terrorgesetze, die insbesondere Auskunftsbefugnisse unserer

Nachrichtendienste regeln, sämtlich unbefristet zu verlängern. Die Anschlagspläne

der sogenannten Düsseldorfer Zelle haben uns erneut eindrucksvoll vor Augen

geführt, dass die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland real ist. Ein

Auslaufen auch nur einiger dieser Befugnisse wäre daher unverantwortlich.

3. Die Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU sind sich einig, dass eine

Sicherheitspartnerschaft zwischen unseren Sicherheitsbehörden und muslimischen

Verbänden, Vereinigungen und Moscheen wichtig ist, um so über terroristische

Gefahren bereits im Vorfeld bessere Erkenntnisse zu gewinnen. Der Mord an zwei

US-Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen durch einen islamistischen Extremisten

am 3. März 2011 belegt, dass wir verstärkt unser Augenmerk auf „homegrown

terrorism“ richten und im Interesse einer Verhinderung der Radikalisierung Einzelner

mit den deutschen Muslimen noch besser zusammenarbeiten müssen.

4. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern erachten die

umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung zur

Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch im Hinblick auf die

Verhinderung von extremistischen Anschlägen für zwingend notwendig. Ein so

genanntes Quickfreeze-Verfahren lehnen die innenpolitischen Sprecher der

CDU/CSU in Bund und Ländern als ungeeignet und daher unzureichend ab. Der

Schutz unserer Bevölkerung darf nicht vom Zufall abhängen.

5. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern betrachten die

Verbreitung der Kinderpornographie im Internet als äußerst besorgniserregend. Es

gilt, vor allem die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft zu schützen. Das

Löschen von solchen Darstellungen ist ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer

Kinder. Eine umfassende Verfolgung und Aufklärung dieser schwerwiegenden

Straftaten kann nur durch die Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen erreicht

werden.

6. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern sind sich einig,

dass Gewalt gegen Polizei- und Feuerwehrbeamte sowie sonstige Rettungskräfte

angemessen bestraft werden muss. Der demokratische Rechtsstaat muss in

besonderem Maße denjenigen einen angemessenen Schutz zukommen lassen, die

ihn und seine Bürger schützen. Die Innenpolitischen Sprecher befürworten daher die

Strafverschärfung bei § 113 Strafgesetzbuch.

7. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern fordern die

schnellstmögliche Einführung eines Warnschussarrestes für jugendliche Straftäter.

Einem Jugendrichter muss neben der Verhängung einer Bewährungsstrafe die

Möglichkeit verbleiben, einen kurzzeitigen Arrest als ergänzende, zusätzliche

Maßnahme auszusprechen. Eine Bewährungsstrafe darf von jugendlichen Straftätern

nicht als Freispruch oder sogar als „Statussymbol“ missverstanden werden