Der Innenminister kommt damit dem Wunsch vieler Kommunen nach, ihren

Vertretungen für den Erlass von Entschädigungssatzungen eine Orientierungshilfe

an die Hand zu geben.

Die Kommission geht auf das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz

zurück, das der Landtag im Dezember 2010 verabschiedet

hat und die Arbeit der neuen Räte und Kreistage ab dem 01. November

2011 bestimmen wird. Mit diesem Gesetz erhalten die Kommunen größere

Gestaltungsmöglichkeiten bei der Festsetzung der Aufwandsentschädigungen.

Der Kommission gehören der Ehrenlandrat des Landkreises Northeim und

Ehrenvorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Axel Endlein,

der Bürgermeister der Stadt Georgsmarienhütte, Heinz Lunte, der ehemalige

Samtgemeindedirektor der Samtgemeinde Wesendorf, Waldemar

Butz, die Assessorin bei der Handwerkskammer Hannover, Antje Watermann,

der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle sowie Bernhard

Zentgraf, Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler, an. Es wird erwartet,

dass die Kommission ihre Empfehlungen im Spätsommer verabschiedet.

Die Kommission wählte heute in ihrer konstituierenden Sitzung Heinz Lunte

zu ihrem Vorsitzenden.