Finanzminister Hartmut Möllring äußert sich vor Braunschweiger Unternehmern über den Weg aus der Wirtschaftskrise
Nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring hat keiner die Wirtschaftskrise vorhergesehen. Es war eine Finanzkrise, die sich auf die reale Wirtschaft ausgewirkt habe. „Früher entstanden Wirtschaftskrisen anders herum“, sagte der Minister auf dem diesjährigen „Unternehmerfrühstück“ am 6. Mai in Braunschweig, zu dem die Kreisvorsitzende der CDU Braunschweig Heidemarie Mundlos wieder Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Handel eingeladen hatte.
Zusammen mit Kerstin Borchardt und Thomas Ritterbusch, die ein regionales Finanzdienstleistungsinstitut auf Honorarbasis mit der Erlaubnis des Bundesaufsichtsamtes für Finanzdienstleistungen (BaFin) gegründet haben und ihre Räumlichkeiten für diese Veranstaltung zur Verfügung gestellt hatten, konnte eine spannende und informative Veranstaltung ausgerichtet werden.
Heidemarie Mundlos lag in diesem Jahr vor Allem die Betonung des engen Zusammenhangs von Bildung, Wirtschaft und Soziales am Herzen: „Investitionen in die Bildung sind nicht nur für die Wirtschaft gut. Eine funktionierende Wirtschaft ist auch die Voraussetzung für Sozialleistungen.“
„In Niedersachsen, das ja kein Bankenstandort wie Düsseldorf oder Frankfurt ist“, so der Finanzminister, „hätten - volkswirtschaftlich gesehen - verschiedene Effekte bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise eine Rolle gespielt.“ Möllring nannte neben der vernünftigen Nutzung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II vor allem die einmaligen Standortfaktoren Niedersachsens die zu Stabilisatoren in der Krise wurden. So konnte die Abwrackprämie als Sofortmaßnahme des Bundes in einem „Automobilstandort Niedersachsen“ ihre volle Wirkung entfalten. Gleichzeitig sind jedoch die Auswirkungen des Exporteinbruchs an der mittelständisch geprägten niedersächsischen Wirtschaft weitgehend vorbei gegangen. Auch die Position als „Agrarland Nummer1“ mit den daran gebunden Wertschöpfungsketten vom „Stallbau bis zur Plastiktüte“ war ein wichtiger Faktor.
Möllring mahnt jedoch auch, dass viele Programme durch Kredite finanziert worden sind, die man zurückzahlen müsse. Man könne auf Dauer nur das Geld ausgeben, das man verdient habe – und nicht das Geld der Kinder und Enkelkinder. Die gegenwärtigen Schulden des Bundes betragen 40 Milliarden Euro; bei einem Gesamthaushalt des Bundes von 325 Milliarden Euro sind das 12 Prozent oder jeder achte Euro. Es ist also richtig, ab 2020 dies mit Hilfe einer „Schuldenschranke“ zu stoppen. Im Falle konjunktureller Schieflagen, die anders nicht beherrschbar sind, oder Naturkatastrophen müssen Ausnahmen jedoch möglich sein. Der Minister hob das ehrgeizige Ziel Niedersachsens hervor, das versuche, bereits 2017 die „Null“ zu schreiben.
„Das besondere deutsche Drei-Säulen-Bankensystem, mit 420 Privatbanken, 1200 Genossenschaftsbanken und 460 öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, habe bei der Bewältigung der Krise geholfen“, so Möllring. Negative Verallgemeinerungen der Fehler Einzelner würden nichts nutzen.
Der sogenannte „Banken-Stresstest“ ist für Hartmut Möllring etwas „ganz Normales“. Allerdings muss die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) die einzelnen Banken fair bewerten. Einlagen des Landes Niedersachsen bei der NordLB müssen genauso angerechnet werden wie Gelder des Bundes bei der Commerzbank. Das Land müsse auf Grund dieser Praxis bei Refinanzierung des Sondervermögens der Bank helfen, nur damit diese den „Test“ bestehen kann.
Nach den vielseitigen Informationen Möllrings aus erster Hand stellte er sich den Braunschweiger Unternehmern auch für Fragen und Diskussion zur Verfügung. Besonders die Rolle des Euro in der Finanzkrise war von großem Interesse für die Teilnehmer. Möllring betonte seine Rolle als „einen Grund, warum Europa relativ milde durch die Krise gekommen ist. Er sei keine „Fehlkonstruktion“, sondern von unmittelbarer Bedeutung für die Wettbewerbsgleichheit des Exports. Weitere Themen waren die Zukunft Griechenlands sowie die „Rente mit 67“.
