Die EU-Agrarminister haben sich auf ihrer gestrigen Sondersitzung in Luxemburg grundsätzlich über Hilfen für die von den Umsatzeinbrüchen bei bestimmten Gemüsesorten betroffenen Erzeuger verständigt. Die EU-Kommission soll nun schnellstmöglich weitere Details wie die Gesamthöhe der Hilfen und deren Aufteilung vorlegen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Agrarausschuss, Alois Gerig:

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die EU-Agrarminister auf Hilfen für die landwirtschaftlichen Betriebe verständigt haben, die vom Absatzeinbruch infolge der EHEC-Krise betroffen sind. Damit kommen die Minister den Forderungen der Unionsfraktion ein Stück näher. Die Betriebe brauchen dringend finanzielle Unterstützung, um ihre Liquidität zu erhalten. Die EU-Kommission ist nun aufgefordert, schnellstmöglich einen konkreten Vorschlag für die Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen vorzulegen. In Anbetracht der Höhe der finanziellen Forderungen aus Spanien wird schnell ersichtlich, dass der vorgeschlagene Betrag nicht ausreichen wird.

Aus unserer Sicht ist es absolut schäbig, dass die Opposition versucht, die EHEC-Krise politisch zu missbrauchen. Sie leistet damit keinerlei sinnvollen Beitrag zur Aufklärung, sondern vergrößert damit nur die Verunsicherung. Damit schadet sie Verbrauchern und Landwirten.

Die Strukturen des Kontrollsystems sowie das Zusammenwirken der einzelnen Behörden auf Bundes- und Länderebene zu überprüfen ist eine Aufgabe, der sich die Bundesregierung nach der Bewältigung der aktuellen Krisensituation widmen muss.

Im Vordergrund der Bemühungen muss jetzt stehen, schnellstmöglich die Ursache der EHEC-Infektionen festzustellen und den betroffenen Patienten zu helfen. Die zuständigen Bundesinstitute arbeiten mit Hochdruck an der Klärung der Erregerquelle. Einen wesentlichen Beitrag leisten aber auch die Erzeuger und deren Vermarktungsorganisationen, die mit zahlreichen Proben dazu beitragen, eine Kontamination mit dem EHEC-Erreger auszuschließen und Klarheit für die Verbraucher zu schaffen.“