Als „haltlose Äußerungen“ haben die stellvertretenden Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heidemarie Mundlos und Karl-Heinz Klare, heute die Kritik des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schwarz bezeichnet, der die Umsetzung von Rechten behinderter Menschen durch die Landesregierung kritisiert hatte

 „Seit Jahren führen wir in dieser Frage einen konstruktiven Dialog mit den Sozialverbänden“, erklärte Mundlos. „Wir haben erreicht, dass die Vorgaben der UN-Übereinkunft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Präambel in das neue Niedersächsische Heimgesetz einfließen.“ Klare ergänzte: „Wir haben zudem eine parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht, damit der in der UN-Konvention gebrauchte Begriff ,Menschen mit Behinderung‘ durchgängig in allen einschlägigen Bundesgesetzen verwendet wird“.

Mundlos und Klare erinnerten an die Ankündigung von Ministerpräsident McAllister auf dem Verbandstag des Sozialverbandes, wonach CDU und FDP noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung vorlegen würden. Beide CDU-Politiker zeigten sich überzeugt, dass die Niedersächsische Landesregierung und die CDU-Landtagsfraktion ihr hohes Engagement in diesem Bereich fortsetzen würden. „Gerade im Schulbereich sind wir mit den Regionalen Integrationskonzepten (RIK) schon jetzt auf dem richtigen Weg. Außerdem finden derzeit Fortbildungen statt, um Lehrer an Grundschulen auf den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Schülern vorzubereiten. Niedersachsen hat die geringste Exklusionsquote aller Bundesländer. Wir lassen uns in diesem wichtigen Punkt nicht zu überhasteten Schritten treiben, die dann auf Kosten der Kinder gehen würden“, betonte Klare.