Hannover. Für den Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hat......

Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil höhere Steuern angekündigt. Da das Grundgesetz von 2020 an neue Schulden für das Land verbiete, seien höhere Einnahmen unausweichlich, sagte der hannoversche Oberbürgermeister der <Hannoverschen Allgemeinen Zeitung> (Samstag). "Es geht hier um die Funktionsfähigkeit des Staates", betonte Weil. Die Vorstellungen der aktuellen Wochenende in einer Urwahl gegen SPD-Landeschef Olaf Lies durchgesetzt und tritt Anfang 2013 gegen Ministerpräsident David Mc Allister (CDU) an.

Kommentar Heidemarie Mundlos:
"Statt zu sparen und die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, wird hier nur beabsichtigt dem Bürger noch etwas tiefer in die Tasche zu fassen. Solide Haushaltspolitik sieht anders aus."