Welch eine unwürdige Debatte vor einem so ernsthaften HIntergrund - die Aktuelle Stunde zur Frage des Rechtsextremismus trug über weite Strecken Züge billigster Wahlkampfpolemik und .....

hektischer Aktivität. Den sprichwörtlichen "Vogel abgeschossen" hat dabei der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann, als er Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dazu aufforderte, den Blick nach rechts zu schärfen und sich dabei zu der Formulierung verstieg, anderenfalls "müsse das Blindengeld auf Schünemann als Anspruchsberechtigten ausgeweitet werden". Dieser Satz ist mehr als unverschämt. Wer das Schicksal von Behinderten dazu instrumentalisiert, die eigene Polemik verbal aufzumotzen, weckt Erinnerungen an Zeiten, die eigentlich der Vergangenheit anghören sollten. Die "Ratten und Schmeißfliegen" eines früheren bayerischen Ministerpräsidenten lassen schön grüßen.