Busemann: „Prävention, Aufklärung und Hilfe zum Ausstieg“
Justizminister stellt neues Projekt gegen Rechts vor
Ein „neuartiges präventionsorientiertes Aufklärungs- und Informationsangebot“ gegen Rechtsextremismus will der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann aufbauen. „Wir möchten die vorhandenen Kompetenzen des Arbeitsbereichs Rechtsextremismus beim Landespräventionsrat und der AussteigerhilfeRechts enger miteinander verzahnen“, sagte Busemann am Montag (12.12.2011) in Hannover.
Der Niedersächsische Landtag habe in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 zusätzliche Haushaltsmittel von jeweils 125.000 Euro zur Verfügung gestellt. „Diese Mittel wollen wir für das neue Projekt einsetzen“, sagte Busemann. Mit dem Landespräventionsrat und den daran angeschlossen über 200 kommunalen Präventionsräten sei ein über nahezu ganz Niedersachsen gespanntes Netz zur vorbeugenden Arbeit gegen Gewalt und Kriminalität vorhanden. In einem Schwerpunktbereich werde an den Themenfeldern Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gearbeitet. Zugleich verfüge die AussteigerhilfeRechts durch ihre Arbeit mit den Ausstiegswilligen in der rechtsextremen Szene über weitreichende Kenntnisse der Strukturen.
„Prävention durch Aufklärung gegen Rechtsextremismus und für Courage“, abgekürzt „PARC“, lautet der Arbeitstitel des neuen Projekts. Experten sollen dabei vor Ort die Mitarbeiter in den kommunalen Präventionsräten zu den Erscheinungsformen, Moden, Musik und szenetypischen Codes der neuen Nazis umfassend informieren. Gemeinsam könnten pädagogische Konzepte zum Umgang mit gefährdeten jungen Leuten entwickelt und gezielte Fort- und Weiterbildungsangebote gemacht werden. „Die Aufklärungsarbeit wird vor allem auch das Unterstützungsangebot der AussteigerhilfeRechts beinhalten. „Es soll aber auch weiterhin keine aktive Ansprache einzelner Personen erfolgen. Vielmehr sollen die vor Ort Tätigen das Angebot kennen lernen. Sie können dann Ausstiegswilligen so diskret wie bisher die Kontaktaufnahme vermitteln“, so Busemann.
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