Niedersachsen setzt sozialpolitische Akzente – übe r 160 Millionen Euro für Behinderten-Einrichtungen 2012/2013

Mehr Geld für soziale Politik!

Einrichtungen 2012/2013

Hannover.

Niedersachsen wird in den kommenden zwei Jahren deutliche Akzente in der Sozialpolitik setzen. Davon sind die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heidemarie Mundlos und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Böhlke, mit Blick auf den verabschiedeten Sozialhaushalt für 2012/2013 überzeugt. "Wir stellen erstmals eine Million Euro jährlich für ein neues Förderprogramm für Ärztenachwuchs im ländlichen Raum zur Verfügung", sagte Mundlos, "Mediziner sollen im Rahmen des Konzepts mehr Anreize erhalten, sich in der Fläche niederzulassen". Mit dem Geld soll die Bezuschussung von Praxisübernahmen oder die Neuzulassung und Gründung von Zweigpraxen in Regionen erleichtert werden, deren medizinischer Versorgungsgrad unter 90 Prozent liegt, so die CDU-Politikerin weiter.

Böhlke sagte: "Besonders wichtig sind uns auch die Behinderten-Einrichtungen im Land. Sie werden durch den Haushalt mit zusätzlich 82,6 Millionen Euro für 2012 und 86 Millionen Euro für das Jahr 2013 abgesichert." Für 2012 würden höhere Belastungen durch steigende Sach- und Personalkosten in der teilstationären und stationären Eingliederungshilfe von etwa drei Prozent berücksichtigt. "Das wird die Situation in den einzelnen Einrichtungen deutlich entspannen", prognostizierte Böhlke.

"Die Mittel für Schutzmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen werden auf 5,23 Millionen Euro jeweils in den Jahren 2012 und 2013 erhöht. Damit werden in diesem Bereich jährlich 1,36 Millionen Euro mehr als bisher aufgewendet", erklärte Böhlke. Durch weitere 98.000 Euro jährlich sei außerdem der Bestandsschutz aller Einrichtungen auf dem Niveau von 2011 gesichert, so Mundlos und Böhlke abschließend.