Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, verurteilt das Blockieren des Steuersenkungspakets der Bundesregierung durch SPD und Grünen in der Sitzung des Bundesrats am gestrigen Freitag.

Rot-Grün bringt die Arbeitnehmer um ihren verdienten Lohn, sagte Ulf Thiele. Vor allem Bezieher unterer und mittlerer Einkommen will die CDU-geführte Bundesregierung mit dem Steuersenkungspaket entlasten. Diese Forderung hatte auch das Bundesverfassungsgericht erhoben. Es geht uns vor allem darum, den starken Anstieg der Steuerbelastung bei Lohnerhöhungen  der sogenannten kalten Progression, abzumildern, damit die Arbeitnehmer von den Tarifabschlüssen auch etwas haben, erläutert Ulf Thiele. Bisher komme es häufig vor, dass der mit einer Gehaltserhöhung verbundene Sprung in eine höhere Steuerstufe das mehr verdiente Geld direkt wieder auffrisst.

SPD und Grüne sorgen durch ihre Bundesratsblockade dafür, dass die von den Gewerkschaften geforderten Tariferhöhungen für viele Arbeitnehmer kaum etwas bringen, sagt der CDU-Generalsekretär. Anspruch und reales politisches Handeln klafften besonders bei den Sozialdemokraten mal wieder meilenweit auseinander.

Für Ulf Thiele sind die von der CDU-geführten Bundesregierung vorgeschlagenen Steuersenkungen eine Frage der Gerechtigkeit. Wir erhöhen das steuerfreie Existenzminimum und senken damit die Steuerlast gerade der unteren und mittleren Einkommen, so der CDU-Generalsekretär. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Steuerfreibetrag ab 2013 in zwei Schritten um insgesamt 350 Euro auf 8354 Euro anzuheben.

Durch das Abmildern der kalten Progression würde ein alleinstehender Arbeitnehmer, der im Monat 2100 Euro verdient, würde ab 2014 um jählich etwa 150 Euro entlastet. Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Monatseinkommen von 2500 Euro um 164 Euro.