Die Explosion der Chemiefabrik in Ritterhude am 9. September 2014 hat nun die rot-grüne Landesregierung eingeholt. Wenn es stimmt, was u.a. der NDR ermittelt hat, wurden jahrelang unzulässig hohe Mengen von  Gefahrgut gelagert – mit Kenntnis des damaligen Landrates Jörg Mielke (SPD).

Davon wollte die Landesregierung weder im zuständigen Ausschuss noch in der Plenarsitzung etwas wissen und verweigerte dem Parlament elementare Auskünfte mit dem Hinweis, man untersuche diese Fragen erst, und das 5(!) Monate nach der Katastrophe, die einen Menschen das Leben kostete und 40 Häuser schwer beschädigte.

Da graust es einem zum zweiten Mal nach der Explosion: Aus welchem Grund hüllen sich die zuständige Ministerin und der Ministerpräsident in Schweigen? Aus welchem Grund reagieren Abgeordnete von Rot/Grün höchst aggressiv auf jede Nachfrage aus CDU und FDP? Vielleicht weil der damalige Landrat Jörg Mielke nun Chef der Staatskanzlei ist und um jeden Preis gehalten werden soll? Dieser Preis könnte zu hoch sein – für die SPD, für die Grünen, aber vor allem für die demokratische Kultur im niedersächsischen Parlament. 

Dass die Einstimmenmehrheit von SPD und Grünen sogar den Antrag auf Sitzungsunterbrechung  und Befassung des Ältestenrates abgelehnt hat, ist sicher nicht der Schlusspunkt dieser Affäre, aber ein trauriges  Zeichen fragwürdiger politischer Kultur. Konsequent verließen CDU- und FDP-Fraktion den Sitzungssaal. Angeblich sollen Abgeordnete aus SPD und Grünen schon mal gehöhnt haben: „Wir brauchen keine Opposition, wir haben die Mehrheit!“ Vielleicht war das doch mehr als ein Gerücht.