Die Anfrage sollte Klarheit bringen, inwiefern die Landesregierung ihren Einfluss auf die Stadt Braunschweig geltend machen wird, im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Firmen am Standort Thune rasche Verbesserungen zu erreichen und - womöglich jahrelange - rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.     

Erfreulich ist, dass offenbar nun Gespräche zwischen dem Umweltministerium und Firmen mit genau diesem Ziel eingeleitet worden sind. Schwer enttäuscht ist die Braunschweiger Abgeordnete hingegen von der vom Ministerium veranschlagten Dauer für Klärungen und Prüfungen "bis Ende 2015":  "Das ist Verzögerung statt Lösung!"

Bestätigt fühlt sich Mundlos allerdings von der Einschätzung des Umweltministeriums hinsichtlich möglicher baulicher Veränderungen. Das Ministerium hat bestätigt, "dass durch bauliche Maßnahmen eine Optimierung des Schutzes der Bevölkerung vor ionisierender Strahlung erreicht werden kann.“          

Dies belegt deutlich, dass eine Blockadetaktik, wie sie derzeit von Hardlinern der Bürgerinitiative BISS unter Beteiligung von Grünen und SPD im Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel betrieben wird, dem eigentlichen Anliegen aller politischen Kräfte, nämlich dem Schutz der Bevölkerung und der Beschäftigten, ein Bärendienst erwiesen wird.

In Übereinstimmung mit dem Ministerium erwartet Mundlos deshalb, dass das Verfahren zügig, sachkundig, rechtskonform und transparent verlaufen muss: "Ideologisch motivierte Blockaden und Verzögerungen schaden allen Beteiligten."