Am 8. Februar 2016 hat im Umweltausschuss in Hannover eine Anhörung stattgefunden, in der  die Stadt Braunschweig (Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer und Rainer Mollerus), die Firma Eckert&Ziegler (Dr. Gunnar Mann), die von der BISS beauftragte Gutachterin Oda Becker und die  BISS mit Dr. Thomas Huk und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit vortragen und befragt werden konnten.

Die Anhörung fand statt, weil die CDU einen Entschließungsantrag im Landtag eingebracht hatte mit dem Titel  "Verhandlungen mit Eckert&Ziegler direkt, transparent und jetzt führen!“ 

Lageplan und Argumentation der BISS

Erfreulich war, dass die Stadt Braunschweig und die Firma Eckert&Ziegler konkret zum Thema des CDU-Antrags Stellung bezogen und ihn befürworteten. Anzustreben wären demnach vertraglich abgesicherte, rechtlich verbindliche Vereinbarungen im Sinne des Antrags.

Erstaunlicherweise ging die BISS-Gutachterin Oda Becker auf den CDU-Antrag nicht ein und präsentierte stattdessen ihre (bekannte) „Risikoanalyse“ aus dem Vorjahr – mit allen denkbaren Katastrophenszenarien.    
Auch die BISS lieferte eine Präsentation mit den bekannten Argumente ("Atommüll mitten im Wohngebiet",  "Nuklearbetrieb neben Schulen und KiTas" etc.). Besonders forsch trat der Anwalt der BISS Dr. Wollenteit auf und stellte alles "von Anfang an" in Frage. Fazit: Keine Kompromisse - die Genehmigungen müssen weg, die Firmen müssen weg.  

Das bei der Anhörung anwesende Bezirksratsmitglied Astrid Buchholz hat im Nachhinein die Ausschussmitglieder angeschrieben und sich über einen Hinweis von Frau Mundlos in der Sitzung beschwert, dass das Kerndorf Thune zuerst dagewesen sei, später aber auch Bebauung an die Firmen herangewachsen sei. (Z. B. Lessinggymnasium, Lupinenweg, Jugendzentrum, Krippe - siehe auch obigen Lageplan - der Begriff "umzingelt" stammt von der BISS!)

Das Schreiben von Frau Buchholz und natürlich die Antwort von Frau Mundlos werden nun öffentlich gemacht, denn inzwischen verbreitet die BISS einen „offenen Brief“ mit diffusen und rechthaberischen Anschuldigungen, der ohne diese Hintergrundinformationen gar nicht verständlich ist. 

Traurig ist vor allem: Geht es um´s  Rechthaben und Beschuldigen oder darum, die von Anliegern als belastend empfundene Situation rasch zu verbessern?  Wer sich lieber in jahrelange juristische Abenteuer nach dem Motto "Alles - oder nichts!" begibt, verfolgt nicht die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Mitbürger. Nachdenken auf beiden(!) Seiten und rasch verhandeln - das wäre das Gebot der Stunde und dient letztlich allen Beteiligten!